Schutzschirmverfahren und Betriebsrat: Rechte, Pflichten und was beide Seiten wissen müssen

Wer zu spät handelt, verliert die Wahl. Das Schutzschirmverfahren nach § 270d InsO ist genau dafür gedacht, Unternehmen eine geordnete Sanierung zu ermöglichen, bevor die Zahlungsunfähigkeit eintritt und alle Optionen eng werden. Die Geschäftsführung bleibt unter Aufsicht eines vorläufigen Sachwalters operativ in Kontrolle, hat aber maximal drei Monate Zeit, einen Insolvenzplan vorzulegen. Parallel läuft das Betriebsverfassungsgesetz weiter. Der Betriebsrat ist kein Zuschauer.

Was ist das Schutzschirmverfahren und wann kommt es in Frage?

Das Schutzschirmverfahren ist eine besondere Form der Sanierung in Eigenverwaltung. Der Schuldner erarbeitet unter gerichtlichem Schutz und unter Aufsicht eines vorläufigen Sachwalters einen Insolvenzplan, während der Betrieb weiterläuft. Gesetzliche Grundlage ist § 270d InsO; die Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung selbst richtet sich nach § 270b InsO.

Entscheidend für die Praxis ist die Abgrenzung zum Regelinsolvenzverfahren: Im Schutzschirmverfahren bleibt die Geschäftsführung am Steuer. Der vorläufige Sachwalter kontrolliert, ohne selbst die Verfügungsgewalt zu übernehmen. Dieses Zeitfenster beträgt nach § 270d Abs. 1 Satz 2 InsO höchstens drei Monate. Mit Ablauf dieser Frist endet der Schutzschirm, unabhängig davon, ob der Insolvenzplan fertiggestellt ist oder nicht.

Welche Insolvenzgründe öffnen den Weg zum Schutzschirm?

Das Schutzschirmverfahren steht nur offen, wenn noch keine Zahlungsunfähigkeit im Sinne von § 17 InsO eingetreten ist. Zulässige Insolvenzgründe sind ausschließlich die drohende Zahlungsunfähigkeit nach § 18 InsO und die Überschuldung nach § 19 InsO.

Drohende Zahlungsunfähigkeit liegt vor, wenn das Unternehmen voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. § 18 Abs. 2 InsO legt dafür in der Regel einen Prognosezeitraum von 24 Monaten zugrunde. Überschuldung nach § 19 Abs. 2 InsO ist gegeben, wenn das Vermögen die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt und keine überwiegend wahrscheinliche Fortführungsperspektive für die nächsten zwölf Monate besteht.

Wer wartet, bis die Konten leer sind, hat den Schutzschirm verspielt. Frühzeitiges Handeln ist keine Floskel, sondern gesetzliche Voraussetzung.

Was muss dem Schutzschirmantrag beigefügt werden?

Neben dem Insolvenzantrag in Eigenverwaltung nach § 270a Abs. 1 Satz 1 InsO verlangt § 270d InsO eine qualifizierte Sanierungsbescheinigung. Sie muss von einem in Insolvenzsachen erfahrenen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Rechtsanwalt ausgestellt werden.

Die Eigenverwaltungsplanung nach § 270a InsO enthält außerdem einen Finanzplan sowie Erklärungen zu Zahlungsrückständen gegenüber Arbeitnehmern, Sozialversicherungsträgern und weiteren Gläubigern. Auch etwaige Vollstreckungs- oder Verwertungssperren aus den letzten drei Jahren und die Erfüllung von Offenlegungspflichten nach §§ 325 bis 328 HGB sind anzugeben.

Die Sanierungsbescheinigung muss drei Punkte nachweisen:

• Das Vorliegen drohender Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung
• Den Ausschluss bereits eingetretener Zahlungsunfähigkeit
• Die Nichtoffensichtlichkeit der Aussichtslosigkeit der Sanierung

Wie läuft das Schutzschirmverfahren in der Praxis ab?

Der Ablauf folgt einer klaren Sequenz. Der Schuldner stellt den Antrag beim zuständigen Amtsgericht mit Sanierungsbescheinigung und Gläubigerverzeichnis. Liegen die Voraussetzungen vor, ordnet das Gericht die vorläufige Eigenverwaltung an, bestellt einen vorläufigen Sachwalter und setzt die Frist zur Vorlage des Insolvenzplans von höchstens drei Monaten.

In dieser Phase werden der Betrieb stabilisiert, das Sanierungskonzept erarbeitet und der Insolvenzplan erstellt. Nach Verfahrenseröffnung bei gesicherter Kostendeckung folgt die Abstimmung mit den wesentlichen Gläubigern im Erörterungs- und Abstimmungstermin. Wer zu diesem Zeitpunkt noch keine fachkundige Begleitung hat, sollte eine spezialisierte Insolvenzberatung hinzuziehen, um die verbleibende Zeit im Schutzschirmverfahren optimal zu nutzen.

Welche Rolle spielt der vorläufige Gläubigerausschuss?

Vor der Entscheidung über die vorläufige Eigenverwaltung ist dem vorläufigen Gläubigerausschuss nach § 270b Abs. 3 InsO Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Das Gericht ist an einen einstimmigen Unterstützungsbeschluss gebunden. Lehnt der Ausschuss einstimmig ab, unterbleibt die Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung.

Zur Einsetzung eines vorläufigen Gläubigerausschusses ist das Gericht nach § 22a Abs. 1 InsO verpflichtet, wenn das Unternehmen im vorangegangenen Geschäftsjahr mindestens zwei der folgenden drei Schwellenwerte überschritten hat:

• Bilanzsumme von mindestens 6 Millionen Euro nach Abzug eines Fehlbetrags
• Umsatzerlöse von mindestens 12 Millionen Euro in den zwölf Monaten vor dem Abschlussstichtag
• Im Jahresdurchschnitt mindestens 50 Arbeitnehmer

Gilt das Betriebsverfassungsgesetz im Schutzschirmverfahren?

Ja, und zwar grundsätzlich uneingeschränkt. Auch im Insolvenzverfahren gelten Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen und Arbeitsverträge weiter. Der Insolvenzverwalter tritt mit Verfahrenseröffnung an die Stelle des Arbeitgebers und ist ab diesem Zeitpunkt kündigungs- und weisungsbefugt.

Die §§ 120 bis 128 InsO modifizieren das Betriebsverfassungsgesetz in bestimmten Detailfragen, insbesondere zu Betriebsvereinbarungen, Betriebsänderungen, Interessenausgleich und Sozialplan. Die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bleiben dabei im Kern erhalten.

Welche Informationsrechte hat der Betriebsrat im Schutzschirmverfahren?

§ 80 Abs. 2 BetrVG verpflichtet den Arbeitgeber, den Betriebsrat zur Durchführung seiner Aufgaben rechtzeitig und umfassend zu unterrichten. Auf Verlangen sind die erforderlichen Unterlagen jederzeit zur Verfügung zu stellen. Im eröffneten Verfahren trifft diese Pflicht den Insolvenzverwalter als gesetzlichen Stellvertreter des Arbeitgebers.

Nach § 80 Abs. 3 BetrVG kann der Betriebsrat Sachverständige hinzuziehen, soweit dies zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. Bei drohender Insolvenz gelten Schulungen nach § 37 Abs. 6 BetrVG als erforderlich. Für gerichtliche Streitigkeiten mit dem Arbeitgeber oder dem Insolvenzverwalter besteht ein Anspruch auf Hinzuziehung eines Anwalts nach § 40 BetrVG.

Woran erkennt der Betriebsrat eine drohende Insolvenz frühzeitig?

Warnsignale lassen sich beobachten, lange bevor ein Insolvenzantrag gestellt wird. Ein aufmerksamer Betriebsrat nimmt sie ernst und handelt, bevor die Optionen schwinden.

Zu den häufigsten Anzeichen gehören starker Personalabbau, rückläufige Investitionen, Kürzung von Sonderleistungen, Zwangsvollstreckungen durch Krankenkassen oder das Finanzamt sowie Versuche der Unternehmensleitung, Stillhalteabkommen mit Gläubigern zu schließen. Arbeitszeitguthaben und Überstundenkonten sollten frühzeitig abgebaut werden. Forderungen aus solchen Guthaben gelten bei Verfahrenseröffnung als Insolvenzforderungen und erzielen in der Praxis häufig nur eine Quote von zwei bis fünf Prozent.

Was passiert bei Betriebsänderungen im Schutzschirmverfahren?

Im eröffneten Insolvenzverfahren sind Betriebsänderungen die Regel. Damit verbunden sind Interessenausgleichs- und Sozialplanverhandlungen, bei denen der Betriebsrat einen Anspruch auf Hinzuziehung eines Rechtsanwalts als Sachverständigen nach § 80 Abs. 3 BetrVG hat.

§ 121 InsO modifiziert das Vermittlungsverfahren vor der Einigungsstelle nach § 112 Abs. 2 Satz 1 BetrVG. Im Insolvenzverfahren findet ein Vermittlungsversuch nur statt, wenn Insolvenzverwalter und Betriebsrat gemeinsam darum ersuchen. Die Initiative liegt damit bei beiden Seiten.

Welche Wirkung hat ein Interessenausgleich mit Namensliste nach § 125 InsO?

Kommt zwischen Insolvenzverwalter und Betriebsrat ein Interessenausgleich mit namentlicher Bezeichnung der zu kündigenden Arbeitnehmer zustande, entfaltet dieser erhebliche Rechtswirkungen. Nach § 125 Abs. 1 Nr. 1 InsO wird vermutet, dass die Kündigungen durch dringende betriebliche Erfordernisse bedingt sind.

Die gerichtliche Überprüfung der Sozialauswahl ist nach § 125 Abs. 1 Nr. 2 InsO auf grobe Fehlerhaftigkeit beschränkt. Geprüft werden dabei ausschließlich die Kriterien Dauer der Betriebszugehörigkeit, Lebensalter und Unterhaltspflichten. Der Interessenausgleich ersetzt zudem nach § 125 Abs. 2 InsO die Stellungnahme des Betriebsrats nach § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG im Massenentlassungsverfahren.

Wie ist der Sozialplan im Insolvenzverfahren begrenzt?

§ 123 Abs. 1 InsO begrenzt das Sozialplanvolumen auf bis zu 2,5 Monatsverdienste der von einer Entlassung betroffenen Arbeitnehmer, wobei der Monatsverdienst nach § 10 Abs. 3 KSchG berechnet wird. Sozialplanforderungen sind nach § 123 Abs. 2 Satz 1 InsO Masseverbindlichkeiten.

Die Masseverwendung für Sozialplanforderungen ist nach § 123 Abs. 2 Satz 2 InsO auf ein Drittel der Masse begrenzt, die ohne Sozialplan für die Verteilung an die Insolvenzgläubiger zur Verfügung stünde. Übersteigen alle Sozialplanforderungen zusammen diese Grenze, werden sie anteilig gekürzt. Eine Zwangsvollstreckung in die Masse wegen Sozialplanforderungen ist nach § 123 Abs. 3 Satz 2 InsO unzulässig.

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat in seiner Entscheidung 2 Sa 753/15 bestätigt, dass die Zustimmung des Betriebsrats zu einem vom Insolvenzverwalter errechneten Sozialplanvolumen für alle betroffenen Arbeitnehmer bindend ist.

Wie sichert das Insolvenzgeld laufende Lohnansprüche?

Arbeitnehmer erhalten ihre Vergütung für maximal drei Monate vor Verfahrenseröffnung über das Insolvenzgeld der Agentur für Arbeit nach §§ 165 ff. SGB III. Dieses Instrument sichert laufende Lohnansprüche in der kritischen Phase zwischen Antragstellung und Eröffnung.

Arbeitszeitguthaben und Überstunden fallen in der Regel nicht unter den Insolvenzgeldschutz. Sie müssen als Insolvenzforderungen zur Tabelle angemeldet werden und erzielen in der Praxis häufig nur eine Quote von zwei bis fünf Prozent. Ein konkretes Risiko für Arbeitnehmer, das der Betriebsrat frühzeitig ansprechen sollte.

Warum zahlt sich eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Geschäftsführung und Betriebsrat aus?

Ein Schutzschirmverfahren steht und fällt mit dem Vertrauen der Belegschaft. Frühzeitige, offene Kommunikation mit dem Betriebsrat stabilisiert den Betrieb in der kritischen Phase und verhindert, dass Gerüchte die Sanierungsstrategie untergraben. Ein Betriebsrat, der die Sanierungslogik versteht, kann gegenüber den Arbeitnehmern vermitteln.

Gemeinsam getragene Lösungen bei Interessenausgleich und Sozialplan reduzieren Rechtsunsicherheiten und beschleunigen den Sanierungsprozess spürbar. Streit vor der Einigungsstelle kostet Zeit, die im Schutzschirmverfahren schlicht nicht vorhanden ist. Die drei Monate laufen unabhängig davon, ob der Plan fertig ist oder ob noch verhandelt wird.

Unternehmen, die den Betriebsrat als Partner begreifen, nutzen einen Informationskanal, der in der Krise schwer zu ersetzen ist. Die Gegenseite kennt die Stimmung in der Belegschaft, die Schwachstellen im Betrieb und die Forderungen, die realistisch sind. Das ist kaufmännische Vernunft.

Häufige Fragen zum Schutzschirmverfahren und zum Betriebsrat

Welche Nachteile hat das Schutzschirmverfahren?

Das Schutzschirmverfahren setzt voraus, dass noch keine Zahlungsunfähigkeit nach § 17 InsO eingetreten ist. Wer zu spät antritt, verliert den Zugang. Das Zeitfenster von maximal drei Monaten nach § 270d Abs. 1 Satz 2 InsO ist eng: Liegt nach Fristablauf kein fertiger Insolvenzplan vor, endet der Schutzschirm unabhängig vom Verhandlungsstand. Zudem erfordert die qualifizierte Sanierungsbescheinigung erfahrene Berater, was frühzeitige Planung und entsprechende Kosten voraussetzt.

Was passiert nach drei Monaten Schutzschirmverfahren?

Mit Ablauf der nach § 270d Abs. 1 Satz 2 InsO gesetzten Frist endet der Schutzschirm, unabhängig davon, ob der Insolvenzplan fertiggestellt ist. Bei gesicherter Kostendeckung eröffnet das Gericht anschließend das Insolvenzverfahren. Der Insolvenzplan wird dann mit den wesentlichen Gläubigern abgestimmt und der Gläubigerversammlung im Erörterungs- und Abstimmungstermin zur Abstimmung vorgelegt.

Was ist der Unterschied zwischen Schutzschirmverfahren und Insolvenz in Eigenverwaltung?

Beide Verfahren lassen die Geschäftsführung operativ am Steuer, unterscheiden sich aber im Zugangsgrund. Die vorläufige Eigenverwaltung nach § 270b InsO ist auch bei eingetretener Zahlungsunfähigkeit nach § 17 InsO möglich. Das Schutzschirmverfahren nach § 270d InsO setzt dagegen voraus, dass keine Zahlungsunfähigkeit vorliegt und als Insolvenzgründe ausschließlich drohende Zahlungsunfähigkeit nach § 18 InsO oder Überschuldung nach § 19 InsO in Betracht kommen. Der Schutzschirm ist damit das frühere, präventivere Instrument.

Welche Rechte hat der Betriebsrat im Insolvenzverfahren?

Der Betriebsrat behält im Insolvenzverfahren grundsätzlich alle Mitbestimmungsrechte. Nach § 80 Abs. 2 BetrVG muss der Insolvenzverwalter als neuer Arbeitgeber den Betriebsrat rechtzeitig und umfassend unterrichten und erforderliche Unterlagen zur Verfügung stellen. Bei Betriebsänderungen sind Interessenausgleichs- und Sozialplanverhandlungen zu führen, wobei der Betriebsrat nach § 80 Abs. 3 BetrVG einen Anspruch auf Hinzuziehung eines spezialisierten Rechtsanwalts als Sachverständigen hat. Die §§ 120 bis 128 InsO modifizieren einzelne Regelungen des BetrVG, heben die Grundstruktur der Mitbestimmung aber nicht auf.

Wie hoch ist der Sozialplan in der Insolvenz?

§ 123 Abs. 1 InsO begrenzt das Sozialplanvolumen auf bis zu 2,5 Monatsverdienste der von einer Entlassung betroffenen Arbeitnehmer, berechnet nach § 10 Abs. 3 KSchG. Sozialplanforderungen sind Masseverbindlichkeiten, ihre Berichtigung darf aber nach § 123 Abs. 2 Satz 2 InsO nicht mehr als ein Drittel der ohne Sozialplan zur Verteilung verfügbaren Masse beanspruchen. Übersteigen alle Sozialplanforderungen zusammen diese Grenze, werden sie anteilig gekürzt.

Wann muss der Betriebsrat über einen Insolvenzantrag informiert werden?

Eine spezifische gesetzliche Frist, bis wann der Betriebsrat über einen Insolvenzantrag zu informieren ist, enthält die Insolvenzordnung nicht ausdrücklich. § 80 Abs. 2 BetrVG verlangt jedoch eine rechtzeitige und umfassende Unterrichtung durch den Arbeitgeber, damit der Betriebsrat seine Aufgaben wahrnehmen kann. In der Praxis empfiehlt sich eine frühzeitige Information, sobald die Antragstellung konkret vorbereitet wird, da der Betriebsrat andernfalls keine Möglichkeit hat, fachkundige Beratung einzuholen und seine Mitbestimmungsrechte effektiv auszuüben.