Schutzschirmverfahren: Was Geschäftsführer vor dem Antrag wissen müssen

Ein Unternehmen, das seinen Zahlungsverpflichtungen noch nachkommt, aber absehen kann, dass es das in zwölf oder achtzehn Monaten nicht mehr tun wird: Genau für diese Konstellation hat der Gesetzgeber das Schutzschirmverfahren geschaffen. Das Zeitfenster ist eng. Wer es nutzen will, muss handeln, bevor die Zahlungsunfähigkeit eintritt. Danach ist diese Option gesetzlich ausgeschlossen.

Das Schutzschirmverfahren wurde durch das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) zum 1. März 2012 in die Insolvenzordnung eingeführt. Nach einer Umstrukturierung durch das Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz (SanInsFoG) ist es heute in § 270d InsO geregelt. Es ist kein eigenständiges Verfahren, sondern eine besondere Ausgestaltung des Insolvenzeröffnungsverfahrens mit vorläufiger Eigenverwaltung und Vollstreckungsschutz.

Für welche Unternehmen kommt das Schutzschirmverfahren in Frage?

Das Schutzschirmverfahren richtet sich an Unternehmen in der Frühphase der Krise. Es gibt ihnen die Möglichkeit, unter gerichtlichem Schutz und in eigener Regie einen Insolvenzplan zu erarbeiten, bevor das eigentliche Insolvenzverfahren eröffnet wird. Die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis verbleibt beim Schuldner. Das Gericht bestellt keinen Insolvenzverwalter, sondern einen Sachwalter, der die Geschäftsführung überwacht, ohne sie zu ersetzen.

Praktisch bedeutet das: Der Insolvenzantrag ist zwingend, aber die Unternehmensleitung behält das Steuer. Wer das Schutzschirmverfahren beantragt, startet einen geordneten, rechtlich abgesicherten Sanierungsprozess.

Eigenständiges Verfahren oder Teil des Insolvenzrechts?

Das Schutzschirmverfahren ist kein eigenständiges Insolvenzverfahren. Es ist ein besonderer Abschnitt des Insolvenzeröffnungsverfahrens, zeitlich zwischen Antragstellung und eigentlicher Verfahrenseröffnung angesiedelt. Erst wenn das Gericht das Insolvenzverfahren eröffnet, endet der Schutzschirm. Was danach folgt, ist in der Regel ein Eigenverwaltungsverfahren, in dem der zuvor erarbeitete Insolvenzplan umgesetzt wird.

Für Geschäftsführer ist diese Einordnung wichtig: Der Insolvenzantrag ist unvermeidlich, markiert aber den Beginn der Sanierung.

Geeignete Kandidaten und klare Ausschlusskriterien

Geeignet sind Unternehmen, die noch zahlungsfähig sind, aber bereits absehen können, dass sich das ändern wird. Auch Unternehmen, deren Vermögen die Verbindlichkeiten rechnerisch nicht mehr deckt, kommen in Betracht, sofern sie eine realistische Fortführungsperspektive haben. Entscheidend ist in beiden Fällen, dass eine Sanierung nicht von vornherein aussichtslos erscheint.

Unternehmen, bei denen die Zahlungsunfähigkeit bereits eingetreten ist, kommen für das Schutzschirmverfahren nicht mehr in Betracht. Für sie bleibt allenfalls die reguläre Eigenverwaltung ohne Schutzschirm.

Welche Insolvenzgründe berechtigen zum Schutzschirmverfahren?

§ 270d Abs. 1 Satz 1 InsO lässt nur zwei Insolvenzgründe als Zugangsvoraussetzung zu: drohende Zahlungsunfähigkeit nach § 18 InsO und Überschuldung nach § 19 InsO. Eingetretene Zahlungsunfähigkeit nach § 17 InsO sperrt den Zugang zum Schutzschirm vollständig. Diese Abgrenzung ist hart und lässt keinen Ermessensspielraum.

Wer zu lange wartet, verliert die Option. Der Unterschied zwischen drohender und eingetretener Zahlungsunfähigkeit ist keine akademische Frage, sondern entscheidet darüber, welche Verfahren überhaupt noch offenstehen. Eine frühzeitige Insolvenzberatung schafft Klarheit darüber, welcher Insolvenzgrund vorliegt und ob das Zeitfenster für den Schutzschirm noch offen ist.

Drohende Zahlungsunfähigkeit nach § 18 InsO

§ 18 Abs. 2 Satz 1 InsO definiert drohende Zahlungsunfähigkeit so: Der Schuldner wird voraussichtlich nicht in der Lage sein, seine bestehenden Zahlungspflichten im Zeitpunkt der Fälligkeit zu erfüllen. Der maßgebliche Prognosezeitraum beträgt nach § 18 Abs. 2 Satz 2 InsO in der Regel 24 Monate.

Bei drohender Zahlungsunfähigkeit besteht keine Antragspflicht. Der Insolvenzantrag ist freiwillig, aber er ist die Eintrittskarte zum Schutzschirmverfahren. Wer frühzeitig handelt, hat die Wahl zwischen dem Schutzschirmverfahren und dem präventiven Restrukturierungsrahmen nach StaRUG. Wer wartet, bis die Zahlungsunfähigkeit eingetreten ist, hat diese Wahl nicht mehr.

Überschuldung nach § 19 InsO

§ 19 Abs. 2 Satz 1 InsO definiert Überschuldung zweistufig. Zunächst ist eine Fortbestehensprognose zu erstellen: Ist die Unternehmensfortführung in den kommenden zwölf Monaten überwiegend wahrscheinlich, liegt trotz negativer Bilanz keine insolvenzrechtliche Überschuldung vor. Fällt diese Prognose negativ aus, folgt in einem zweiten Schritt der Überschuldungsstatus, bei dem Aktiva und Passiva zu Liquidationswerten gegenübergestellt werden.

Bilanzielle Überschuldung allein begründet noch keine Antragspflicht. Sie löst zunächst nur die Pflicht aus, eine Fortbestehensprognose zu erstellen. Erst wenn diese negativ ausfällt und der Überschuldungsstatus einen negativen Reinvermögensstatus zeigt, greift die Insolvenzantragspflicht. In diesem Stadium ist das Schutzschirmverfahren noch möglich, sofern keine Zahlungsunfähigkeit hinzugetreten ist.

Warum schließt eingetretene Zahlungsunfähigkeit den Schutzschirm aus?

§ 17 Abs. 2 Satz 1 InsO definiert Zahlungsunfähigkeit als die Unfähigkeit, fällige Zahlungspflichten zu erfüllen. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 24. Mai 2005 (Az. IX ZR 123/04) konkretisiert, wann diese Schwelle in der Regel überschritten ist: wenn der Schuldner über einen Zeitraum von drei Wochen mindestens zehn Prozent seiner fälligen Verbindlichkeiten nicht begleichen kann.

Sobald diese Schwelle erreicht ist, greift für juristische Personen die Insolvenzantragspflicht unverzüglich. Ein Schutzschirmverfahren ist dann ausgeschlossen. Für zahlungsunfähige Unternehmen kommt allenfalls eine Eigenverwaltung ohne Schutzschirm in Betracht, wenn das Gericht diese im Interesse der Gläubiger für zweckmäßig hält.

Welche Unterlagen muss das Unternehmen beim Gericht einreichen?

Der Schutzschirmantrag ist kein einfaches Formular. Er ist ein Antragspaket aus mehreren zwingenden Elementen, die vollständig und gleichzeitig eingereicht werden müssen. Fehlt auch nur ein Element, riskiert das Unternehmen die Ablehnung durch das Insolvenzgericht.

Alle ausgewerteten Quellen, darunter die IHK Frankfurt am Main, die IHK Darmstadt, der Bundesverband ESUG und CMS Rechtsanwälte, beschreiben übereinstimmend, welche Bestandteile zwingend sind:

• Insolvenzeröffnungsantrag des Schuldners, gestützt auf drohende Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung
• Antrag auf Eigenverwaltung mit vollständiger Eigenverwaltungsplanung nach § 270a InsO
• Spezifischer Antrag auf Durchführung des Schutzschirmverfahrens
• Qualifizierte, begründete Bescheinigung eines in Insolvenzsachen erfahrenen Beraters
• Gläubigerverzeichnis mit Forderungsangaben
• Antrag auf Bestimmung einer Frist zur Vorlage eines Insolvenzplans

Pflichtbestandteile der Eigenverwaltungsplanung nach § 270a InsO

Die Eigenverwaltungsplanung ist das zentrale Prüfdokument für das Gericht. § 270a Abs. 1 InsO legt ihre Pflichtbestandteile fest. Kern ist ein Finanzplan, der den Zeitraum von sechs Monaten abdeckt und nachweist, dass die Fortführung des gewöhnlichen Geschäftsbetriebs und die Deckung der Verfahrenskosten in diesem Zeitraum gesichert sind. Eine positive Liquiditätsplanung für mindestens sechs Monate ist damit zwingend.

Darüber hinaus verlangt § 270a Abs. 1 InsO ein Konzept für die Durchführung des Verfahrens, eine Darstellung des Stands der Verhandlungen mit wesentlichen Gläubigern, Vorkehrungen zur Einhaltung insolvenzrechtlicher Vorgaben sowie eine begründete Darstellung der Mehr- oder Minderkosten gegenüber dem Regelverfahren. Zusätzlich fordert § 270a Abs. 2 InsO Erklärungen zu folgenden Punkten:

• Zahlungsrückstände gegenüber Arbeitnehmern, Pensionsempfängern, Steuerbehörden, Sozialversicherungsträgern und Lieferanten
• Vollstreckungs- oder Verwertungssperren nach InsO oder StaRUG in den letzten drei Jahren
• Einhaltung der handelsrechtlichen Offenlegungspflichten nach §§ 325 bis 328 oder 339 HGB in den letzten drei Geschäftsjahren

Welche Rolle spielt die Frist zur Vorlage des Insolvenzplans?

Das Gericht bestimmt bei Anordnung des Schutzschirms eine Frist von höchstens drei Monaten zur Vorlage eines Insolvenzplans nach §§ 217 ff. InsO. Der Insolvenzplan ist das eigentliche Sanierungsinstrument: Er regelt, wie die Gläubiger befriedigt werden, wie die Insolvenzmasse verwertet wird und wie die Verfahrensabwicklung gestaltet ist. Er kann auch gesellschaftsrechtliche Beteiligungsverhältnisse neu ordnen.

Die Nichteinhaltung der Dreimonatsfrist bleibt nach der geltenden Rechtslage sanktionslos. Das Gericht entscheidet dann im Rahmen seiner allgemeinen Befugnisse über die Fortführung der Eigenverwaltung. Kein Geschäftsführer sollte diese Frist dennoch als unverbindliche Orientierungsgröße behandeln. Sie gibt den Takt vor und zeigt dem Gericht und den Gläubigern, ob der Schuldner die Sanierung ernsthaft betreibt.

Welche Anforderungen stellt das Gesetz an die Schutzschirm-Bescheinigung?

Die Bescheinigung ist das Herzstück des Schutzschirmantrags. Sie muss von einem in Insolvenzsachen erfahrenen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwalt oder einer Person mit vergleichbarer Qualifikation ausgestellt werden. Eine Einschränkung gilt dabei absolut: Der vorgesehene Sachwalter ist von dieser Rolle ausgeschlossen. Aussteller der Bescheinigung und einzusetzender Sachwalter müssen verschiedene Personen sein.

Diese Trennung ist kein bürokratisches Detail. Sie soll sicherstellen, dass die Bescheinigung unabhängig und ohne Eigeninteresse des Ausstellers erteilt wird. Eine Bescheinigung, die von der Person ausgestellt wurde, die später als Sachwalter fungieren soll, führt zur Ablehnung des Schutzschirmantrags.

Mindestinhalt der Bescheinigung

Der Mindestinhalt ist in allen Fachquellen übereinstimmend beschrieben. Die Bescheinigung muss drei Feststellungen enthalten: die Feststellung eines zulässigen Insolvenzgrundes (drohende Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung), die Negativfeststellung, dass keine Zahlungsunfähigkeit im Sinne des § 17 InsO vorliegt, sowie die Bewertung, dass die angestrebte Sanierung nicht offensichtlich aussichtslos ist.

Die Bescheinigung muss begründet sein. Der Aussteller muss seine Feststellungen anhand einer Analyse der wirtschaftlichen Lage und des Unternehmenskonzepts darlegen. In der Praxis stützt sich die Bescheinigung auf eine Fortbestehensprognose und eine integrierte Finanzplanung, die den 24-Monats-Horizont der drohenden Zahlungsunfähigkeit und den 12-Monats-Horizont der Fortbestehensprognose bei Überschuldung berücksichtigt.

Was „nicht offensichtlich aussichtslos“ in der Praxis bedeutet

Der Schuldner muss eine realistische Sanierungsstrategie vorweisen, die nicht von vornherein gescheitert ist. Es geht nicht um den Beweis, dass die Sanierung gelingt, sondern darum, dass sie eine echte Chance hat. Der Aussteller der Bescheinigung bewertet das auf Basis des Unternehmenskonzepts und der Finanzplanung.

Eine Sanierung ist offensichtlich aussichtslos, wenn das Unternehmenskonzept keine tragfähige Grundlage hat, wenn die Finanzierung des Verfahrens nicht gesichert ist oder wenn strukturelle Probleme bestehen, die durch einen Insolvenzplan nicht behoben werden können. Wer eine Bescheinigung beantragt, ohne ein belastbares Konzept vorweisen zu können, wird sie nicht erhalten.

Stolperfallen bei der Bescheinigung

In der Praxis scheitern Schutzschirmanträge häufig nicht an der grundsätzlichen Sanierungsfähigkeit des Unternehmens, sondern an handwerklichen Fehlern bei der Bescheinigung. Die häufigsten Probleme sind:

• Unvollständige oder nicht plausible Finanzplanung, die den Sechsmonatszeitraum nicht abdeckt
• Fehlende oder unzureichende Begründung der Sanierungsaussicht
• Personenidentität von Bescheinigendem und vorgesehenem Sachwalter
• Beauftragung des Beraters zu einem Zeitpunkt, zu dem bereits Zahlungsunfähigkeit eingetreten ist
• Keine ausreichende Auseinandersetzung mit dem Unternehmenskonzept im Bescheinigungstext

Wie läuft das Schutzschirmverfahren nach der Antragstellung ab?

Das Gericht prüft den Antrag in zwei Richtungen. Materiell stellt es fest, ob ein zulässiger Insolvenzgrund vorliegt, ob keine Zahlungsunfähigkeit eingetreten ist und ob die Sanierung nicht offensichtlich aussichtslos erscheint. Verfahrensrechtlich prüft es, ob die Eigenverwaltungsplanung nach § 270a InsO vollständig und schlüssig ist und ob die Voraussetzungen des § 270b InsO für die vorläufige Eigenverwaltung erfüllt sind.

Sind alle Voraussetzungen gegeben, ordnet das Gericht die vorläufige Eigenverwaltung an, bestellt einen vorläufigen Sachwalter, gewährt Vollstreckungsschutz und bestimmt die Planfrist von höchstens drei Monaten. Liegt ein behebbarer Mangel in der Eigenverwaltungsplanung vor, kann das Gericht eine Nachbesserungsfrist von höchstens 20 Tagen setzen und die vorläufige Eigenverwaltung einstweilen anordnen.

Schutzwirkung gegenüber Gläubigern

§ 21 Abs. 2 Nr. 3 InsO erlaubt dem Gericht, Maßnahmen der Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner zu untersagen oder einstweilen einzustellen, soweit nicht unbewegliche Gegenstände betroffen sind. § 21 Abs. 2 Nr. 5 InsO ermöglicht zusätzlich Verwertungssperren für betriebsnotwendige Gegenstände: Sicherungsgläubiger dürfen diese Gegenstände weder verwerten noch einziehen, solange sie zur Unternehmensfortführung von erheblicher Bedeutung sind. Eingetretene Wertverluste sind durch laufende Zahlungen auszugleichen.

Ziel dieser Maßnahmen ist die Stabilisierung der Vermögenslage während des Eröffnungsverfahrens. Das Unternehmen soll den Insolvenzplan ungestört erarbeiten können, ohne dass einzelne Gläubiger durch Vollstreckungsmaßnahmen vollendete Tatsachen schaffen.

Sachwalter und Gläubigerausschuss

Der vorläufige Sachwalter überwacht die Eigenverwaltung und kontrolliert die Einhaltung insolvenzrechtlicher Vorgaben. Er tritt nicht an die Stelle der Geschäftsführung. Die Verfügungsbefugnis verbleibt beim Schuldner. Auf den vorläufigen Sachwalter sind nach § 270b Abs. 1 InsO die §§ 274 und 275 InsO anzuwenden.

Der vorläufige Gläubigerausschuss hat eine starke Stellung. Nach § 270b Abs. 3 InsO muss er vor der Entscheidung über die vorläufige Eigenverwaltung angehört werden. Das Gericht ist an einen einstimmigen Beschluss des Ausschusses gebunden: Unterstützt er die Eigenverwaltung einstimmig, muss das Gericht sie anordnen. Lehnt er sie einstimmig ab, unterbleibt die Anordnung. Ein einstimmiger Beschluss gegen die Eigenverwaltung verhindert damit auch den Schutzschirm.

Was passiert nach dem Schutzschirmverfahren?

Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens endet das Schutzschirmverfahren. Was folgt, ist in der Regel ein Eigenverwaltungsverfahren, in dem der während des Schutzschirms erarbeitete Insolvenzplan nach §§ 217 ff. InsO umgesetzt wird. Der Insolvenzplan kann die gesetzliche Regelverteilung der Insolvenzmasse abweichend gestalten, Gläubigerrechte neu ordnen und gesellschaftsrechtliche Beteiligungsverhältnisse verändern, sofern die Gläubiger dem Plan zustimmen und das Gericht ihn bestätigt.

Liegt kein bestätigter Insolvenzplan vor, läuft das Verfahren nach den allgemeinen Vorschriften weiter. Das Schutzschirmverfahren schafft die Voraussetzungen für eine planbasierte Sanierung, garantiert aber nicht deren Erfolg. Dieser hängt davon ab, ob das Unternehmenskonzept trägt und ob die Gläubiger dem Plan mehrheitlich zustimmen.

Schutzschirmverfahren oder StaRUG Wann ist welches Instrument sinnvoller?

Seit dem Inkrafttreten des Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetzes (StaRUG) zum Jahreswechsel 2020/2021 haben Unternehmen bei drohender Zahlungsunfähigkeit eine echte Wahl. StaRUG ermöglicht eine außerinsolvenzliche Restrukturierung ohne die formalen Folgen eines Insolvenzverfahrens. Es ist nicht öffentlich, selektiv in der Gläubigereinbeziehung und primär für finanziell geprägte Problemstellungen geeignet.

Das Schutzschirmverfahren bietet den breiteren Werkzeugkasten: Es erfasst auch operative Sanierungen, ermöglicht tiefere Eingriffe in Gläubigerrechte und schafft einen rechtlich gesicherten Rahmen für komplexe Restrukturierungen. Der Preis ist die Öffentlichkeitswirkung eines Insolvenzverfahrens. Wer diese scheut und dessen Krise primär finanzieller Natur ist, sollte StaRUG ernsthaft prüfen. Wer operative Sanierung braucht oder bereits überschuldet ist, kommt am Schutzschirmverfahren kaum vorbei. Überschuldeten Unternehmen ist der Zugang zu StaRUG verwehrt.

Häufige Fragen zum Schutzschirmverfahren