Nach der GmbH-Insolvenz neu gründen: Rechtliche Voraussetzungen für Geschäftsführer

Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens verliert der Geschäftsführer die Kontrolle über das Gesellschaftsvermögen. Das Verwaltungs- und Verfügungsrecht geht nach § 80 Abs. 1 InsO kraft Gesetzes auf den Insolvenzverwalter über. Die GmbH selbst existiert als juristische Person zunächst weiter und wird erst nach Abschluss des Verfahrens im Handelsregister gelöscht, sofern kein verwertbares Vermögen mehr vorhanden ist. Der Gedanke, danach neu anzufangen, liegt nahe.

Warum endet eine GmbH-Insolvenz nicht automatisch mit dem Ende unternehmerischer Tätigkeit?

Die GmbH als juristische Person bleibt nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zunächst bestehen. Sie gilt zwar nach § 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG kraft Gesetzes als aufgelöst, und diese Auflösung wird von Amts wegen ins Handelsregister eingetragen. Aufgelöst bedeutet aber nicht beendet.

Die Gesellschaft durchläuft eine insolvenzrechtlich gesteuerte Abwicklungsphase, bis nach Verwertung des Vermögens und Befriedigung der Gläubiger die Löschung im Handelsregister erfolgt. Für den Geschäftsführer persönlich gilt: Seine Handlungsmöglichkeiten gegenüber dem Gesellschaftsvermögen sind mit der Verfahrenseröffnung weitgehend beendet. Sein rechtlicher Status als Person bleibt davon unberührt. Er kann grundsätzlich weiterhin unternehmerisch tätig sein, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Drei Stufen bis zur endgültigen Löschung

Mit Eröffnung des Verfahrens tritt die Auflösung der Gesellschaft nach § 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG automatisch ein. Eine Liquidation nach den §§ 66 ff. GmbHG findet im Insolvenzfall nicht statt. Die Abwicklung übernimmt der Insolvenzverwalter. Nach Abschluss des Verfahrens wird die Gesellschaft bei Vermögenslosigkeit regelmäßig von Amts wegen gelöscht.

Zu unterscheiden sind die Auflösung (Eintritt kraft Gesetzes), die insolvenzrechtliche Abwicklung durch den Verwalter und die endgültige Löschung im Handelsregister. Die Löschung hat nach Einschätzung der IHK Düsseldorf deklaratorischen Charakter; die materielle Vollbeendigung tritt bereits mit dem Wegfall jeglichen Vermögens ein. Diese Eintragungen sind öffentlich einsehbar und bleiben damit eine dauerhafte Informationsquelle für künftige Geschäftspartner und Banken.

Mitwirkungspflichten durch das gesamte Verfahren

Der Übergang der Verfügungsbefugnis auf den Insolvenzverwalter entbindet den Geschäftsführer nicht von seinen persönlichen Mitwirkungspflichten. § 97 Abs. 1 InsO verpflichtet ihn, dem Insolvenzgericht, dem Insolvenzverwalter, dem Gläubigerausschuss und auf Anordnung des Gerichts der Gläubigerversammlung über alle das Verfahren betreffenden Verhältnisse Auskunft zu geben. Auch Tatsachen, die eine strafrechtliche Verfolgung begründen könnten, sind offenzulegen. Eine nach dieser Vorschrift erteilte Auskunft darf in einem Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen den Geschäftsführer nur mit dessen Zustimmung verwendet werden.

§ 97 Abs. 2 InsO verpflichtet ihn zusätzlich, den Verwalter bei der Erfüllung seiner Aufgaben aktiv zu unterstützen. Wer diese Pflichten verletzt, riskiert zivil- und strafrechtliche Konsequenzen. Die Mitwirkungspflichten enden nicht mit dem Tag der Verfahrenseröffnung, sondern begleiten den Geschäftsführer durch das gesamte Verfahren.

Wann haftet der Geschäftsführer persönlich für Schulden der insolventen GmbH?

Die GmbH trennt Gesellschaftsvermögen und Privatvermögen. Das Mindeststammkapital beträgt 25.000 Euro; die Haftung der Gesellschafter ist grundsätzlich auf ihre übernommenen Geschäftsanteile beschränkt. Wer seinen Einlagebetrag vollständig erbracht hat, haftet im Regelfall nicht mit seinem Privatvermögen für Gesellschaftsschulden.

Für den Geschäftsführer als Organ gilt dieser Grundsatz jedoch nicht uneingeschränkt. Mehrere gesetzliche Tatbestände durchbrechen die Haftungstrennung und führen zu einer persönlichen Haftung, die das gesamte Privatvermögen erfasst.

Haftung nach § 15b InsO für Zahlungen nach Insolvenzreife

Nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung dürfen aus dem Gesellschaftsvermögen grundsätzlich keine Zahlungen mehr geleistet werden, die die spätere Insolvenzmasse verkürzen. Wer dennoch zahlt, haftet der Gesellschaft gegenüber persönlich und vollumfänglich auf Ersatz. Die IHK Darmstadt weist darauf hin, dass bereits einfache Fahrlässigkeit genügt: Es reicht aus, dass der Geschäftsführer die Insolvenzreife hätte erkennen können. Eine Ausnahme gilt nach § 15b Abs. 1 Satz 2 InsO nur, wenn die Zahlung mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsleiters vereinbar war.

Haftung wegen verspäteter Insolvenzantragstellung

§ 15a Abs. 1 InsO verpflichtet Geschäftsführer, bei Eintritt der Zahlungsunfähigkeit spätestens nach drei Wochen und bei Überschuldung spätestens nach sechs Wochen einen Insolvenzantrag zu stellen. Die Justiz Hessen betont ausdrücklich, dass diese Fristen Höchstfristen sind. Wer erkennt, dass eine Sanierung innerhalb der Frist nicht möglich ist, muss sofort handeln.

Eine verspätete oder unterlassene Antragstellung ist nach § 15a Abs. 4 InsO mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bedroht. Daneben besteht eine deliktische Haftung gegenüber Gläubigern nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 15a InsO sowie unter Umständen nach § 826 BGB bei vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung. Eine frühzeitige Insolvenzberatung klärt innerhalb weniger Tage, ob ein Antrag wirklich nötig ist und welche Fristen konkret gelten.

Steuerliche Haftung nach § 69 AO

§ 69 AO begründet eine persönliche Haftung des Geschäftsführers für nicht abgeführte Lohnsteuer, wenn er seine steuerlichen Pflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat. Besonders heikel ist eine Konstellation, die das Finanzgericht Köln ausdrücklich entschieden hat: Ficht der Insolvenzverwalter Lohnsteuerzahlungen als gläubigerbenachteiligend nach §§ 129 ff. InsO an und erhält das Finanzamt die Beträge zurück, entlastet das den Geschäftsführer nicht von seiner Haftung nach § 69 AO.

Die steuerrechtliche Pflicht zur Abführung der Lohnsteuer besteht unabhängig von der späteren insolvenzrechtlichen Rückabwicklung. Das Finanzamt kann nach einer solchen Rückgewähr erneut beim Geschäftsführer persönlich anklopfen. Wer diese Überschneidung von Insolvenz- und Steuerrecht unterschätzt, erlebt eine unangenehme Überraschung noch lange nach dem formalen Abschluss des Verfahrens.

Droht dem Geschäftsführer nach der GmbH-Insolvenz auch eine Privatinsolvenz?

Die Insolvenz der GmbH und eine mögliche Privatinsolvenz des Geschäftsführers sind rechtlich strikt zu trennen. Wirtschaftlich können sie jedoch eng miteinander verknüpft sein. Übersteigen persönliche Haftungsansprüche das Privatvermögen des Geschäftsführers, entsteht seine eigene Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung als natürliche Person.

Nach Angaben von Onlinebilanz.de lösen drei Konstellationen eine Privatinsolvenz des Geschäftsführers besonders häufig aus: selbst übernommene Bürgschaften für GmbH-Verbindlichkeiten, Haftungsbescheide des Finanzamts nach § 69 AO sowie Schadensersatzansprüche des Insolvenzverwalters nach § 15b InsO.

Welches Insolvenzverfahren gilt für GmbH-Geschäftsführer?

Für GmbH-Geschäftsführer, die als ehemals selbstständig tätige Personen gelten und deren Vermögensverhältnisse unüberschaubar sind, gilt das Regelinsolvenzverfahren nach §§ 11 ff. InsO. Das Verbraucherinsolvenzverfahren nach §§ 304 ff. InsO kommt nur in Betracht, wenn die Verhältnisse überschaubar sind und keine Verbindlichkeiten aus Arbeitsverhältnissen bestehen.

Seit dem 1. Oktober 2020 beträgt die Wohlverhaltensperiode einheitlich drei Jahre. Nach deren Ablauf erteilt das Gericht die Restschuldbefreiung nach § 286 InsO, sofern keine Versagungsgründe vorliegen.

Was schließt die Restschuldbefreiung aus?

§ 302 InsO nennt Verbindlichkeiten, die von der Restschuldbefreiung ausgenommen sind. Dazu gehören Verbindlichkeiten aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung, Geldstrafen sowie Verurteilungen wegen Insolvenzstraftaten. Wer wegen Insolvenzverschleppung oder Bankrott nach §§ 283 ff. StGB verurteilt wurde, kann diese Forderungen nicht über die Restschuldbefreiung loswerden.

Lohnsteuer- und Umsatzsteuerhaftungsbescheide nach § 69 AO sind dagegen grundsätzlich von der Restschuldbefreiung erfasst, sofern kein Vorsatzvorwurf im Sinne des § 302 InsO greift. Wer grob fahrlässig, aber nicht vorsätzlich gehandelt hat, hat nach Ablauf der Wohlverhaltensperiode eine realistische Chance auf einen wirtschaftlichen Neustart.

Gibt es eine gesetzliche Sperrfrist für die Neugründung einer GmbH nach Insolvenz?

Weder die Insolvenzordnung noch das GmbHG enthalten eine ausdrückliche, zeitlich bestimmte Sperrfrist, die einem ehemaligen Geschäftsführer generell untersagt, nach einer GmbH-Insolvenz eine neue GmbH zu gründen. Das ergibt sich aus dem Wortlaut der §§ 6, 8 und 60 GmbHG sowie aus den einschlägigen Publikationen der IHK Düsseldorf und IHK Berlin.

Faktische Hürden bestehen dennoch. Die Auflösung und Löschung der alten GmbH sind im Handelsregister öffentlich einsehbar. Banken, Lieferanten und potenzielle Investoren können diese Informationen bei der Risikobewertung heranziehen. Eine gesetzliche Neugründungssperre ist das nicht. Eine wirtschaftliche Bremse kann es trotzdem sein.

Wer darf nach § 6 GmbHG nicht Geschäftsführer werden?

§ 6 Abs. 2 Satz 2 GmbHG enthält konkrete Ausschlussgründe für die Geschäftsführerstellung. Wer wegen bestimmter vorsätzlich begangener Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr rechtskräftig verurteilt wurde, ist für fünf Jahre seit Rechtskraft des Urteils von der Geschäftsführerstellung ausgeschlossen. Die Zeit einer Verwahrung in einer Anstalt auf behördliche Anordnung wird dabei nicht eingerechnet.

Betroffen sind nach dem Wortlaut der Norm folgende Deliktsgruppen:

• Insolvenzverschleppung (Unterlassen der Antragstellung nach § 15a InsO)
• Insolvenzstraftaten nach §§ 283 bis 283d StGB (Bankrott, Gläubigerbegünstigung, Schuldnerbegünstigung)
• Falsche Angaben nach § 82 GmbHG oder § 399 AktG
• Unrichtige Darstellung nach § 400 AktG, § 331 HGB, § 346 UmwG oder § 17 PublG
• Betrug und verwandte Delikte nach §§ 263 bis 264a sowie §§ 265b bis 266a StGB

Ein bloßes wirtschaftliches Scheitern ohne einschlägige strafrechtliche Verurteilung ist nach dem Wortlaut des § 6 GmbHG kein Ausschlussgrund. Wer die GmbH-Insolvenz ohne Verurteilung durchlaufen hat, ist rechtlich nicht gehindert, Geschäftsführer einer neuen Gesellschaft zu werden.

Versicherungspflicht bei der Gründungsanmeldung

§ 8 Abs. 3 GmbHG schreibt vor, dass die Geschäftsführer in der Anmeldung zum Handelsregister versichern müssen, dass keine Umstände vorliegen, die ihrer Bestellung nach § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 und 3 sowie Satz 3 und 4 entgegenstehen. Wer trotz eines bestehenden Ausschlussgrundes eine unrichtige Versicherung abgibt, riskiert strafrechtliche Konsequenzen nach § 82 GmbHG. Das Registergericht kann bei erheblichen Zweifeln Nachweise verlangen.

Kann man eine neue GmbH gründen, während das Insolvenzverfahren noch läuft?

Rechtlich ist eine Neugründung auch während eines laufenden Insolvenzverfahrens möglich, sofern keine Ausschlussgründe nach § 6 GmbHG vorliegen. Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der alten GmbH berührt die Rechtsfähigkeit des Geschäftsführers als natürliche Person nicht. Er bleibt handlungsfähig.

Praktisch ist die Situation dennoch belastet. Die Auskunfts- und Mitwirkungspflichten nach § 97 InsO binden erhebliche Zeit und Aufmerksamkeit. Persönliche Haftungsrisiken aus der laufenden Insolvenz bestehen fort. Die Kreditwürdigkeit gegenüber Banken und Lieferanten ist in dieser Phase erfahrungsgemäß eingeschränkt.

Freigabe der selbstständigen Tätigkeit durch den Insolvenzverwalter

Befindet sich der Geschäftsführer selbst in einem Privatinsolvenzverfahren, hat die Frage der Freigabe seiner selbstständigen Tätigkeit durch den Insolvenzverwalter erhebliche Bedeutung. Ohne Freigabe fließen Einnahmen aus selbstständiger Tätigkeit in die Insolvenzmasse. Wer im Rahmen einer Privatinsolvenz eine neue Gesellschaft aufbaut und Vergütung bezieht, ohne dass der Verwalter die Tätigkeit freigegeben hat, riskiert, dass diese Einnahmen der Masse zufallen.

Die Freigabe durch den Insolvenzverwalter ist damit ein praktisch wichtiger Schritt, bevor eine neue unternehmerische Tätigkeit wirtschaftlich sinnvoll aufgenommen werden kann.

Übertragung auf Angehörige und die Anfechtungsrisiken dabei

Gestaltungen, bei denen Vermögenswerte oder Unternehmensstrukturen auf Angehörige übertragen werden, unterliegen einer strengen insolvenzrechtlichen Kontrolle. Rechtshandlungen, die vor der Verfahrenseröffnung vorgenommen wurden und die Insolvenzgläubiger benachteiligen, kann der Insolvenzverwalter nach §§ 129 ff. InsO anfechten und rückabwickeln lassen.

Hinzu kommt: Veräußerungsverbote nach §§ 135, 136 BGB, die zugunsten bestimmter Angehöriger bestehen, entfalten im Insolvenzverfahren nach § 80 Abs. 2 InsO keine Wirkung. Die Übertragung einer Gesellschaft oder wesentlicher Vermögenswerte auf den Ehegatten kurz vor oder nach Insolvenzeintritt ist damit kein sicherer Weg. Das Anfechtungsrecht des Insolvenzverwalters greift in solchen Konstellationen regelmäßig.

Welche Alternativen zur Neugründung gibt es nach einer GmbH-Insolvenz?

Eine Neugründung ist nicht der einzige Weg. Die Insolvenzordnung eröffnet zwei weitere Möglichkeiten, die je nach Situation erhebliche Vorteile bieten können. Beide setzen allerdings eine frühzeitige und strukturierte Planung voraus.

Der erste Weg ist der Insolvenzplan nach §§ 217 ff. InsO. Er ermöglicht den Fortbestand der bisherigen GmbH. § 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG sieht ausdrücklich vor, dass die Gesellschafter die Fortsetzung der Gesellschaft beschließen können, wenn das Insolvenzverfahren nach Bestätigung eines Insolvenzplans, der den Fortbestand vorsieht, aufgehoben wird. Die Auflösung wird damit faktisch rückgängig gemacht. Der zweite Weg ist die übertragende Sanierung.

Übertragende Sanierung und Anfechtungsrisiken

Bei der übertragenden Sanierung wird der operative Geschäftsbetrieb aus der insolventen Gesellschaft herausgelöst und auf einen neuen Rechtsträger übertragen. Die Aktiva gehen auf den Erwerber über, die Altverbindlichkeiten verbleiben in der insolventen Gesellschaft. Das Ergebnis ähnelt wirtschaftlich einer Neugründung, folgt aber einem anderen rechtlichen Pfad.

Die Fachliteratur, auf die Röhricht verweist, warnt jedoch: Eine übertragende Sanierung außerhalb eines Insolvenzplans birgt Anfechtungsrisiken nach §§ 129 ff. InsO, wenn die Gegenleistung nicht dem Fortführungswert des übertragenen Betriebs entspricht. Eine Benachteiligung der Altgläubiger kann der Insolvenzverwalter anfechten. Die Einbindung in einen Insolvenzplan als sogenannten Übertragungsplan schützt die Gläubigerinteressen besser und reduziert diese Risiken spürbar. Zudem können Dauerschuldverhältnisse nach § 25 Abs. 1 HGB auf den Erwerber übergehen, was die Rechtsstellung der neuen Gesellschaft beeinflusst.

Häufige Fragen zur GmbH-Insolvenz und Neugründung