Gläubigerversammlung im Insolvenzverfahren: Rechte, Beschlüsse und Pflichten

Mit dem Eröffnungsbeschluss des Insolvenzgerichts beginnt für Gläubiger eine Phase, in der Schweigen teuer werden kann. Wer nicht erscheint, überlässt anderen die Entscheidung über das eigene Geld. Das zentrale Forum, in dem Informationsrechte, Beschlusskompetenzen und Kontrollmöglichkeiten der Gläubiger zusammenkommen, ist die Gläubigerversammlung. Sie ist in den §§ 74 bis 79 sowie in den §§ 156 und 157 der Insolvenzordnung (InsO) vom 5. Oktober 1994, zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 15. Juli 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 236), geregelt.

Was ist eine Gläubigerversammlung und welche Rolle spielt sie im Insolvenzverfahren?

Am nächsten kommt ihr im deutschen Gesellschaftsrecht die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft: Alle stimmberechtigten Mitglieder kommen zusammen, hören Berichte, stellen Fragen und treffen verbindliche Entscheidungen. In der Gläubigerversammlung übernehmen diese Rolle die Insolvenzgläubiger. Sie entscheiden über die grundlegenden Weichenstellungen des Verfahrens, vom Schicksal des Unternehmens bis zur Beauftragung eines Insolvenzplans.

Gleichzeitig ist sie mehr als ein reines Abstimmungsorgan. Jeder Gläubiger kann Auskunft über den Gang des Verfahrens verlangen, Hinweise auf verdächtige Vorfälle geben und streitige Haftungsfragen ansprechen. Die Leitung liegt dabei nicht bei den Gläubigern selbst, sondern nach § 76 Abs. 1 InsO beim Insolvenzgericht.

Gesetzliche Grundlagen im Überblick

Die maßgeblichen Normen verteilen sich auf zwei Regelungsbereiche der InsO. Die §§ 74 bis 79 InsO regeln Einberufung, Antragsrechte, Beschlussfassung, Stimmrecht und die Aufhebung von Beschlüssen. Die §§ 156 und 157 InsO bestimmen Inhalt und Entscheidungsbefugnisse der ersten Gläubigerversammlung, dem sogenannten Berichtstermin.

Davon abzugrenzen ist der Gläubigerausschuss. Er ist ein kleineres Gremium mit besonderer Überwachungsfunktion gegenüber dem Insolvenzverwalter. Die Gläubigerversammlung ist die Vollversammlung aller Gläubiger; der Ausschuss agiert laufend zwischen den Versammlungsterminen. Beide Organe stehen in einem engen funktionalen Verhältnis zueinander.

Wer beruft die Gläubigerversammlung ein und wann findet sie statt?

Einberufen wird die Gläubigerversammlung ausschließlich durch das Insolvenzgericht, so schreibt es § 74 Abs. 1 InsO vor. Weder der Insolvenzverwalter noch die Gläubiger können die Versammlung eigenständig ansetzen. Sie können aber nach § 75 Abs. 1 InsO einen Antrag auf Einberufung stellen. Antragsberechtigt sind nach dieser Norm der Insolvenzverwalter, der Gläubigerausschuss sowie mindestens fünf Gläubiger.

Der erste Termin wird bereits im Eröffnungsbeschluss des Gerichts festgelegt. Er soll innerhalb von sechs Wochen und muss spätestens drei Monate nach Verfahrenseröffnung stattfinden.

Berichtstermin als erste Gläubigerversammlung im Verfahren

Nach § 156 InsO ist der Berichtstermin zugleich die erste Gläubigerversammlung im Verfahren. Der Insolvenzverwalter ist hier zu einem umfassenden Bericht verpflichtet: Er muss die wirtschaftliche Lage des Schuldners und ihre Ursachen darstellen, Aussichten auf Unternehmenserhalt bewerten, mögliche Insolvenzpläne skizzieren und die Auswirkungen der jeweiligen Szenarien auf die Gläubigerbefriedigung einschätzen.

Nach § 156 Abs. 2 InsO erhalten im Berichtstermin der Schuldner, der Gläubigerausschuss, der Betriebsrat und der Sprecherausschuss der leitenden Angestellten Gelegenheit zur Stellungnahme. Bei Handels- oder Gewerbetreibenden kann auch die zuständige amtliche Berufsvertretung gehört werden. Der Termin ist damit kein Monolog des Verwalters, sondern ein strukturierter Austausch.

Weitere Versammlungen im Verfahrensverlauf

Auf den Berichtstermin können weitere Gläubigerversammlungen folgen, wenn dies die Verfahrenslage erfordert. Typische Anlässe sind die Abstimmung über einen Insolvenzplan oder die Zustimmung zu besonders wichtigen Rechtsgeschäften des Verwalters.

Davon zu unterscheiden ist der Prüfungstermin nach § 176 InsO. Er dient ausschließlich der Prüfung der angemeldeten Forderungen nach Betrag und Rang sowie der Erörterung bestrittener Forderungen. Er ist kein Entscheidungsforum für das weitere Schicksal des Unternehmens und zählt nach den ausgewerteten Quellen nicht zur Gläubigerversammlung im engeren Sinne.

Wer darf an einer Gläubigerversammlung teilnehmen?

Teilnahmeberechtigt sind alle Insolvenzgläubiger. Die Verhandlung ist öffentlich und wird vom Insolvenzgericht geleitet. Wer als Gläubiger erscheint, kann Auskunft verlangen, sich zum Unternehmen äußern und an Abstimmungen teilnehmen, sofern sein Stimmrecht festgestellt ist.

Der Schuldner hat im Berichtstermin nach § 156 Abs. 2 InsO ein Stellungnahmerecht. Er kann damit die eigene Sichtweise auf die wirtschaftliche Lage und die Krisenursachen einbringen, bevor Gläubiger ihre Schlüsse ziehen. Eine ausdrücklich gesetzlich normierte Anwesenheitspflicht des Schuldners ergibt sich aus den ausgewerteten Quellen nicht; das Stellungnahmerecht setzt aber faktisch eine Teilnahme voraus, wenn es genutzt werden soll.

Wie wird das Stimmrecht in der Gläubigerversammlung festgestellt?

Das Stimmrecht knüpft nach § 77 Abs. 1 InsO an zwei Voraussetzungen: Die Forderung muss angemeldet sein, und sie darf weder vom Insolvenzverwalter noch von einem stimmberechtigten Gläubiger bestritten worden sein. Nachrangige Gläubiger sind von der Stimmrechtsausübung vollständig ausgeschlossen.

Für bestrittene Forderungen sieht § 77 Abs. 2 InsO ein eigenes Verfahren vor. Stimmberechtigt sind solche Gläubiger, wenn sich der Verwalter und die erschienenen stimmberechtigten Gläubiger in der Versammlung über das Stimmrecht einigen. Kommt keine Einigung zustande, entscheidet das Insolvenzgericht. Es kann seine Entscheidung auf Antrag des Verwalters oder eines erschienenen Gläubigers ändern.

Besonderheiten für absonderungsberechtigte Gläubiger

Bei absonderungsberechtigten Gläubigern, denen der Schuldner nicht persönlich haftet, tritt nach § 76 Abs. 2 InsO der Wert des Absonderungsrechts an die Stelle des Forderungsbetrags. Das betrifft in der Praxis vor allem Banken, die durch Grundpfandrechte oder andere dingliche Sicherheiten abgesichert sind. Ihr Stimmgewicht richtet sich dann nach dem Wert der Sicherheit, nicht nach der Höhe der persönlichen Forderung.

Nach § 77 Abs. 3 InsO gilt das Verfahren zur Stimmrechtsfeststellung aus Absatz 2 entsprechend auch für Gläubiger aufschiebend bedingter Forderungen und für absonderungsberechtigte Gläubiger. Das Ergebnis ist ein gestuftes System: Unbestrittene Forderungen stimmen automatisch, alle anderen durchlaufen ein Klärungsverfahren.

Wie kommen Beschlüsse der Gläubigerversammlung zustande?

Der Mehrheitsmaßstab in der Gläubigerversammlung ist ungewöhnlich und für Neueinsteiger erklärungsbedürftig. Es zählt nicht die Anzahl der zustimmenden Gläubiger, sondern die wirtschaftliche Bedeutung ihrer Forderungen. Nach § 76 Abs. 2 InsO kommt ein Beschluss zustande, wenn die Summe der Forderungsbeträge der zustimmenden Gläubiger mehr als die Hälfte der Summe der Forderungsbeträge der abstimmenden Gläubiger beträgt.

Ein Gläubiger mit einer Forderung von fünf Millionen Euro hat damit mehr Gewicht als fünfzig Kleingläubiger mit je zehntausend Euro zusammen. Wer große Forderungen hält, kann Beschlüsse maßgeblich prägen oder blockieren. Dieses Prinzip ist eine bewusste gesetzgeberische Entscheidung: Die Befriedigungsaussichten sollen das Stimmgewicht bestimmen.

Beschlussgegenstände im Berichtstermin

Im Berichtstermin trifft die Gläubigerversammlung nach § 157 InsO die wichtigste Grundsatzentscheidung des Verfahrens. Drei Beschlussgegenstände nennt die Norm ausdrücklich, und alle drei können das weitere Schicksal des Unternehmens unmittelbar bestimmen.

Jeder dieser Beschlussgegenstände kann in späteren Terminen erneut aufgerufen werden, wenn sich die Verfahrenslage wesentlich verändert hat. Die Gläubigerversammlung ist damit kein einmaliges Ereignis, sondern ein fortlaufendes Steuerungsinstrument. Welche Entscheidungen konkret zur Abstimmung stehen, zeigt die folgende Übersicht:

• Stilllegung oder vorläufige Fortführung des Unternehmens des Schuldners
• Beauftragung des Insolvenzverwalters zur Ausarbeitung eines Insolvenzplans mit Vorgabe des Planziels
• Änderung dieser Entscheidungen in späteren Terminen

Wann kann ein Beschluss der Gläubigerversammlung aufgehoben werden?

Ein Beschluss der Gläubigerversammlung ist kein unkorrigierbares Ergebnis. § 78 Abs. 1 InsO verpflichtet das Insolvenzgericht zur Aufhebung, wenn der Beschluss dem gemeinsamen Interesse der Insolvenzgläubiger widerspricht und ein absonderungsberechtigter Gläubiger, ein nicht nachrangiger Insolvenzgläubiger oder der Insolvenzverwalter in der Versammlung einen entsprechenden Antrag stellt.

Die Aufhebung ist nach § 78 Abs. 2 InsO öffentlich bekannt zu machen. Gegen die Aufhebung steht jedem absonderungsberechtigten Gläubiger und jedem nicht nachrangigen Insolvenzgläubiger die sofortige Beschwerde zu. Wer den Aufhebungsantrag gestellt hat und damit scheitert, kann ebenfalls sofortige Beschwerde einlegen. Der Gesetzgeber hat damit eine doppelte Rechtsmittelstruktur geschaffen: gegen die Aufhebung und gegen ihre Ablehnung.

Welche Rechte haben Gläubiger in der Gläubigerversammlung?

Die Gläubigerversammlung ist mehr als ein Abstimmungsraum. Jeder Gläubiger kann Auskunft über den Gang des Verfahrens und die bereits getroffenen Entscheidungen verlangen, sich zum Unternehmen äußern, Hinweise auf verdächtige Vorfälle geben und streitige Rechts- oder Haftungsfragen ansprechen.

Hinzu kommen Zustimmungsrechte bei besonders wichtigen Rechtsgeschäften des Insolvenzverwalters. Dazu zählen nach der Fachdarstellung von CMS unter anderem der Verkauf eines ganzen Unternehmens oder Betriebs, die Veräußerung einer Immobilie oder einer Beteiligung sowie die Aufnahme eines Rechtsstreits mit hohem Streitwert oder der Abschluss eines Vergleichs in einem solchen Verfahren. Ohne Zustimmung der Gläubigerversammlung darf der Verwalter solche Geschäfte nicht abschließen.

Vorbereitung auf den Termin

Wer als Gläubiger an der Gläubigerversammlung teilnehmen und abstimmen möchte, sollte vor dem Termin einige Punkte klären. Eine unvorbereitete Teilnahme kann dazu führen, dass das Stimmrecht nicht anerkannt wird oder dass wichtige Beschlüsse ohne die eigene Stimme fallen.

Gläubiger mit großen Forderungen sollten die Mehrheitsberechnung nach § 76 Abs. 2 InsO ernst nehmen. Wer einen erheblichen Anteil an der Gesamtforderungssumme der abstimmenden Gläubiger hält, kann Beschlüsse allein kippen oder erzwingen. Diese Machtposition entfaltet sich aber nur, wenn die Forderung rechtzeitig angemeldet und das Stimmrecht geklärt ist.

Vor dem Termin empfiehlt sich daher eine Prüfung der folgenden Punkte:

• Forderung fristgerecht beim Insolvenzverwalter angemeldet?
• Stimmrecht unbestritten oder Klärungsverfahren nach § 77 Abs. 2 InsO eingeleitet?
• Vollmacht für einen Vertreter vorbereitet, falls keine persönliche Teilnahme möglich?
• Koordination mit anderen Gläubigern erwogen, um Mehrheiten zu organisieren?
• Eigene Forderungshöhe im Verhältnis zur Gesamtforderungssumme eingeschätzt?

Wer seine Position in der Versammlung gezielt vorbereiten und durchsetzen möchte, findet im professionellen Gläubigermanagement die strukturierte Unterstützung, die dafür nötig ist.

Wie unterscheidet sich der Gläubigerausschuss von der Gläubigerversammlung?

Der Gläubigerausschuss ist das zweite Gläubigerorgan im Insolvenzverfahren. Er ist kleiner, hat aber eine dauerhafte Überwachungsfunktion gegenüber dem Insolvenzverwalter, die zwischen den Gläubigerversammlungen wirksam bleibt. Die Insolvenzordnung kennt drei Varianten: den vorläufigen Gläubigerausschuss nach §§ 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1a, 22a InsO für die Zeit vor Verfahrenseröffnung, den Interims-Gläubigerausschuss nach § 67 InsO für die Zeit zwischen Eröffnung und erster Gläubigerversammlung sowie den endgültigen Gläubigerausschuss nach § 68 InsO.

Die Zusammensetzung soll nach § 67 Abs. 2 InsO repräsentativ sein: absonderungsberechtigte Gläubiger, Insolvenzgläubiger mit den höchsten Forderungen, Kleingläubiger und Arbeitnehmer sollen vertreten sein. Beschlüsse des Ausschusses richten sich nach § 72 InsO nach einer Personenmehrheit, nicht nach Forderungssummen. Damit unterscheidet sich die Beschlussfassung grundlegend von der der Gläubigerversammlung.

Haftung und Entlassung von Ausschussmitgliedern

Ausschussmitglieder tragen eine persönliche Verantwortung, die über die Stellung eines gewöhnlichen Gläubigers weit hinausgeht. Nach § 71 InsO sind sie den absonderungsberechtigten Gläubigern und den Insolvenzgläubigern zum Schadensersatz verpflichtet, wenn sie schuldhaft die Pflichten verletzen, die ihnen nach der Insolvenzordnung obliegen. § 62 InsO gilt entsprechend.

Entlassen werden kann ein Mitglied nach § 70 InsO aus wichtigem Grund durch das Insolvenzgericht. Die Entlassung kann von Amts wegen, auf Antrag des Mitglieds oder auf Antrag der Gläubigerversammlung erfolgen. Vor der Entscheidung ist das Mitglied zu hören. Gegen die Entscheidung steht ihm die sofortige Beschwerde zu.

Was bedeutet die Gläubigerversammlung für Geschäftsführer eines insolventen Unternehmens?

Für den Geschäftsführer ist der Berichtstermin oft der erste Moment, in dem die eigene Amtsführung öffentlich bewertet wird. Der Insolvenzverwalter legt die wirtschaftliche Lage und ihre Ursachen offen. Gläubiger können Haftungsfragen ansprechen, auf verdächtige Vorfälle hinweisen und streitige Sachverhalte zur Sprache bringen. Das geschieht in einem gerichtlichen Rahmen, unter Leitung des Insolvenzgerichts.

Gleichzeitig gewährt § 156 Abs. 2 InsO dem Schuldner das Recht zur Stellungnahme. Wer dieses Recht nutzt, kann die eigene Perspektive auf die Krisenursachen einbringen, bevor Gläubiger ihre Schlüsse ziehen. Das ist keine Pflicht, aber eine seltene Gelegenheit zur aktiven Positionierung in einem Verfahren, das sonst weitgehend ohne direkten Einfluss des Geschäftsführers abläuft.

Die Entscheidungen der Gläubigerversammlung über Fortführung oder Stilllegung nach § 157 InsO betreffen die berufliche Zukunft des Geschäftsführers unmittelbar. Wird das Unternehmen fortgeführt, bleibt die Frage, ob er weiter eingebunden wird. Wird es stillgelegt, endet die operative Rolle. Beide Szenarien werden in der Gläubigerversammlung durch Mehrheitsbeschluss der Gläubiger nach Forderungssummen entschieden, nicht durch den Geschäftsführer selbst.

Häufig gestellte Fragen zur Gläubigerversammlung

Was passiert bei der Gläubigerversammlung?

Der Insolvenzverwalter berichtet über die wirtschaftliche Lage des Schuldners, die Krisenursachen und mögliche Sanierungswege. Die Gläubiger erhalten Auskunfts- und Stellungnahmerechte. Im Berichtstermin beschließt die Gläubigerversammlung nach § 157 InsO, ob das Unternehmen stillgelegt oder vorläufig fortgeführt wird, und kann den Verwalter mit der Ausarbeitung eines Insolvenzplans beauftragen. Bei wichtigen Rechtsgeschäften des Verwalters ist ebenfalls die Zustimmung der Versammlung erforderlich.

Wer darf an einer Gläubigerversammlung teilnehmen?

Teilnahmeberechtigt sind alle Insolvenzgläubiger. Die Verhandlung ist öffentlich und wird vom Insolvenzgericht geleitet. Der Schuldner hat nach § 156 Abs. 2 InsO im Berichtstermin ein Stellungnahmerecht. Nachrangige Gläubiger können zwar erscheinen, sind aber nach § 77 Abs. 1 InsO nicht stimmberechtigt.

Ist es sinnvoll, an der Gläubigerversammlung teilzunehmen?

Für Gläubiger mit nennenswerten Forderungen ist die Teilnahme in aller Regel sinnvoll. Nur wer anwesend ist, kann Auskunft verlangen, Haftungsfragen ansprechen und abstimmen. Da die Mehrheit nach Forderungssummen berechnet wird, können Gläubiger mit hohen Forderungen Beschlüsse maßgeblich beeinflussen. Wer fernbleibt, überlässt anderen die Entscheidung über das eigene Geld.

Muss der Schuldner an der Gläubigerversammlung anwesend sein?

Eine ausdrücklich gesetzlich normierte Anwesenheitspflicht des Schuldners ergibt sich aus den ausgewerteten Quellen nicht. § 156 Abs. 2 InsO räumt dem Schuldner jedoch ein Stellungnahmerecht im Berichtstermin ein. Wer dieses Recht wahrnehmen will, muss erscheinen. Faktisch empfiehlt sich die Teilnahme, um die eigene Position darzulegen, bevor Gläubiger Schlüsse aus dem Bericht des Verwalters ziehen.

Wie wird das Stimmrecht in der Gläubigerversammlung berechnet?

Nach § 76 Abs. 2 InsO kommt ein Beschluss zustande, wenn die Summe der Forderungsbeträge der zustimmenden Gläubiger mehr als die Hälfte der Summe der Forderungsbeträge der abstimmenden Gläubiger beträgt. Es zählt also das wirtschaftliche Gewicht der Forderungen, nicht die Anzahl der Köpfe. Bei absonderungsberechtigten Gläubigern, denen der Schuldner nicht persönlich haftet, tritt der Wert des Absonderungsrechts an die Stelle des Forderungsbetrags.

Wann kann das Insolvenzgericht einen Beschluss der Gläubigerversammlung aufheben?

Das Insolvenzgericht ist nach § 78 Abs. 1 InsO zur Aufhebung verpflichtet, wenn ein Beschluss dem gemeinsamen Interesse der Insolvenzgläubiger widerspricht und ein absonderungsberechtigter Gläubiger, ein nicht nachrangiger Insolvenzgläubiger oder der Insolvenzverwalter in der Versammlung einen entsprechenden Antrag stellt. Die Aufhebung ist öffentlich bekannt zu machen. Gegen die Aufhebung und gegen die Ablehnung des Aufhebungsantrags steht jeweils die sofortige Beschwerde nach § 78 Abs. 2 InsO zu.