Schutzschirmverfahren: Rechte und Risiken für Lieferanten

Die Nachricht kommt meist ohne Vorwarnung. Ein langjähriger Kunde, unauffällige Jahresabschlüsse, erhebliche Betriebsgröße und plötzlich liegt die Mitteilung im Briefkasten: Schutzschirmverfahren beantragt. Für viele Lieferanten beginnt damit eine Phase der Unsicherheit, in der die falschen Reaktionen teuer werden können und die richtigen Schritte oft unbekannt sind.

Was ist ein Schutzschirmverfahren und warum betrifft es Lieferanten direkt?

Das Schutzschirmverfahren ist eine besondere Form der vorläufigen Eigenverwaltung nach § 270d der Insolvenzordnung. Es wurde durch das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) zum 1. März 2012 eingeführt und durch das Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) vom 21. Dezember 2020 modifiziert. Ziel ist es, einem Unternehmen, das noch nicht zahlungsunfähig ist, einen zeitlich begrenzten gerichtlichen Schutzrahmen zur Vorbereitung eines Insolvenzplans zu verschaffen.

Der entscheidende Unterschied zum klassischen Regelinsolvenzverfahren liegt in der Machtverteilung: Die Geschäftsführung bleibt im Amt, kein Insolvenzverwalter übernimmt das Ruder. Das Gericht bestellt lediglich einen vorläufigen Sachwalter, der die Geschäftsführung überwacht, aber nicht ersetzt. Für Lieferanten als Gläubiger bedeutet das: Sie haben es weiterhin mit ihrem Kunden zu tun, aber unter insolvenzrechtlichen Spielregeln, die ihre Handlungsoptionen erheblich einschränken.

Das Schutzschirmverfahren ist kein eigenständiges Verfahrensregime neben der Insolvenzordnung. Die Kanzlei Schubert formuliert es klar: Es handelt sich um eine Variante des vorläufigen Regelinsolvenzverfahrens in Eigenverwaltung. Alle insolvenzrechtlichen Regeln über Gläubigerstellungen, Forderungsanmeldung und Sicherungsrechte gelten daher auch hier.

Welche Voraussetzungen muss ein Unternehmen erfüllen, um den Schutzschirm zu beantragen?

Der Antrag setzt einen ganz bestimmten Krisenzustand voraus. Zulässige Eröffnungsgründe sind drohende Zahlungsunfähigkeit nach § 18 InsO oder Überschuldung nach § 19 InsO. Drohend zahlungsunfähig ist ein Schuldner, wenn er voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen, wobei der Prognosezeitraum in der Regel 24 Monate beträgt. Überschuldung liegt vor, wenn das Vermögen die Verbindlichkeiten nicht mehr deckt und die Fortführung des Unternehmens in den nächsten zwölf Monaten nicht überwiegend wahrscheinlich ist.

Eingetretene Zahlungsunfähigkeit nach § 17 InsO schließt das Schutzschirmverfahren zwingend aus. Vallender weist darauf hin, dass auch Situationen erfasst sind, in denen eine bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit allein durch Stundungsvereinbarungen mit Gläubigern aufgeschoben wurde. Das Verfahren ist außerdem ausschließlich dem Schuldner vorbehalten, Gläubiger können es nicht beantragen.

Was muss die Bescheinigung enthalten?

Neben dem richtigen Insolvenzgrund braucht das Unternehmen eine begründete Bescheinigung eines in Insolvenzsachen erfahrenen Steuerberaters, Wirtschaftsprüfers oder Rechtsanwalts. Diese Bescheinigung muss bestätigen, dass keine Zahlungsunfähigkeit vorliegt und die angestrebte Sanierung nicht offensichtlich aussichtslos ist.

Vallender präzisiert die inhaltlichen Anforderungen. Die Bescheinigung muss folgende Punkte abdecken:

• Darstellung aller Verbindlichkeiten, die innerhalb von drei Monaten nach dem Bescheinigungsdatum fällig werden
• Nachweis einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit, dass diese Verbindlichkeiten bedient werden können
• Liquiditätsplanung über mindestens drei Monate mit realistischen Einnahmen und Ausgaben
• Aktualität der Bescheinigung, in der Regel nicht älter als eine Woche

Der Aussteller dieser Bescheinigung darf nach § 270d Abs. 2 Satz 1 InsO nicht zum vorläufigen Sachwalter bestellt werden. Diese Trennung soll Interessenkonflikte verhindern.

Wie läuft das Schutzschirmverfahren ab?

Das Verfahren beginnt mit einem Insolvenzeröffnungsantrag des Schuldners, dem gleichzeitig ein Antrag auf Eigenverwaltung und ein Antrag auf Anordnung des Schutzschirms beigefügt werden müssen. Liegen die Voraussetzungen vor, bestimmt das Insolvenzgericht eine Frist zur Vorlage eines Insolvenzplans von höchstens drei Monaten. Gleichzeitig ordnet das Gericht die vorläufige Eigenverwaltung an und verzichtet auf die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters.

Stattdessen wird ein vorläufiger Sachwalter eingesetzt, der die Geschäftsführung überwacht, ohne ihre Befugnisse zu übernehmen. Der Schuldner kann dem Gericht einen Vorschlag für die Person des vorläufigen Sachwalters unterbreiten. Das Gericht kann davon nur abweichen, wenn die vorgeschlagene Person offensichtlich ungeeignet ist, und muss dies schriftlich begründen. Innerhalb der Schutzschirmphase erarbeitet das Unternehmen unter Aufsicht des Sachwalters ein Sanierungskonzept, das als Insolvenzplan ausgestaltet wird.

Was passiert nach drei Monaten?

Mit Ablauf der Frist endet die Schutzschirmphase automatisch. Das Gericht entscheidet dann nach § 270d Abs. 4 InsO über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Liegt ein fristgerecht vorgelegter und tragfähiger Insolvenzplan vor, mündet das Verfahren in ein eigenverwaltetes Insolvenzverfahren. Ist das nicht der Fall oder erweist sich die Eigenverwaltung als nicht mehr geeignet, kann das Gericht einen Insolvenzverwalter einsetzen.

Die Kanzlei Schubert nennt als typischen Gesamtzeitraum von der Beauftragung bis zur Planbestätigung und Aufhebung des Verfahrens sechs bis zwölf Monate. Für Lieferanten beginnt mit der Verfahrenseröffnung die Phase, in der sie ihre Forderungen zur Insolvenztabelle anmelden müssen.

Wann endet das Schutzschirmverfahren vorzeitig?

Das Gericht kann den Schutzschirm auch vor Ablauf der drei Monate aufheben. Schubert nennt vier Konstellationen: wenn die Sanierung aussichtslos geworden ist, wenn der vorläufige Gläubigerausschuss die Aufhebung beantragt, wenn das Verfahren für die Gläubiger nachteilig ist und kein Gläubigerausschuss bestellt wurde, oder wenn die Frist zur Vorlage des Insolvenzplans abgelaufen ist.

Tritt während der Schutzschirmphase Zahlungsunfähigkeit ein, ist der vorläufige Sachwalter nach § 270d Abs. 4 InsO zur unverzüglichen Anzeige an das Gericht verpflichtet. Damit entfällt die Grundlage des Schutzschirms, und das Verfahren wird in eine andere Form überführt.

Was passiert mit offenen Forderungen von Lieferanten?

Forderungen, die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden sind, gelten als Insolvenzforderungen nach § 38 InsO. Das betrifft sämtliche Lieferungen und Leistungen, die der Lieferant vor dem Verfahren erbracht hat und für die er noch keine vollständige Zahlung erhalten hat. Diese Forderungen müssen nach Verfahrenseröffnung schriftlich zur Insolvenztabelle angemeldet werden.

Im Rahmen des Insolvenzplans werden diese Forderungen quotal befriedigt. SE-Legal formuliert es ohne Beschönigung: Die insolvenzrechtliche Sanierung beinhaltet regelmäßig weitestgehende Forderungsverluste der Gläubiger. Am Ende hat der Kunde den größten Teil seiner Schulden abgeschüttelt, sein Unternehmen reorganisiert und kann seine Geschäfte fortsetzen. Konkrete Quoten werden in den Fachquellen nicht genannt, die qualitative Aussage ist aber eindeutig: Lieferanten müssen mit erheblichen Abschlägen rechnen. Wer in dieser Situation wissen möchte, welche Handlungsoptionen noch bestehen, findet in einer spezialisierten Insolvenzberatung eine erste belastbare Einschätzung seiner Lage.

SE-Legal empfiehlt Gläubigern daher, unmittelbar nach Bekanntwerden des Schutzschirmverfahrens Akteneinsicht zu nehmen. In den Akten lässt sich erkennen, welche Gläubiger mit welchen Forderungsbeträgen betroffen sind, welche Ziele der Schuldner verfolgt und wie hoch der zu erwartende Forderungsverlust voraussichtlich ausfallen wird.

Welche Sicherungsrechte schützen Lieferanten im Schutzschirmverfahren?

Wer unter Eigentumsvorbehalt geliefert hat, steht insolvenzrechtlich besser da als ein ungesicherter Gläubiger. Die Insolvenzordnung kennt für Lieferanten im Wesentlichen drei Formen des Eigentumsvorbehalts, die unterschiedliche insolvenzrechtliche Positionen begründen.

Buchalik-Brömmekamp unterscheidet diese drei Varianten und ordnet sie wie folgt ein:

• Einfacher Eigentumsvorbehalt: Der Verkäufer behält das Eigentum bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung. Im Insolvenzverfahren begründet das ein Aussonderungsrecht nach § 47 InsO. Der Insolvenzverwalter darf über die Ware nicht verfügen und sie nicht verwerten.
• Erweiterter Eigentumsvorbehalt: Sichert alle Forderungen aus einer Geschäftsbeziehung, nicht nur den Kaufpreis einer einzelnen Lieferung. Insolvenzrechtlich gilt er als Absonderungsrecht. Der Lieferant hat Anspruch auf vorzugsweise Befriedigung aus dem Erlös der Sicherungsgüter.
• Verlängerter Eigentumsvorbehalt: Existiert in zwei Ausformungen. Mit Verarbeitungsermächtigung setzt sich das Eigentum des Lieferanten als Miteigentum an der neu hergestellten Sache fort. Mit Vorausabtretung tritt der Käufer die Forderung aus dem Weiterverkauf an den Lieferanten ab. Beide Varianten begründen Absonderungsrechte an den Erlösen.

Warum scheitern so viele Eigentumsvorbehalte in der Insolvenz?

Die Praxis zeigt ein ernüchterndes Bild. Buchalik-Brömmekamp weist darauf hin, dass rund 30 Prozent aller Eigentumsvorbehalte formell nicht wirksam vereinbart werden. Der Grund liegt meist nicht in der Absicht, sondern in handwerklichen Fehlern: Auftragsbestätigung, AGB-Verweis und Rechnungsgestaltung spielen nicht korrekt zusammen.

Im Insolvenzverfahren muss jeder Lieferant seine Sicherungsrechte nachweisen. Wer diesen Nachweis nicht führen kann, verliert seinen Status als Aussonderungs- oder Absonderungsberechtigter und wird zum einfachen Insolvenzgläubiger. Das ist der Unterschied zwischen einem Herausgabeanspruch auf die eigene Ware und einer Quote auf einen Bruchteil der Forderung.

Was besagt das BGH-Urteil vom 24. Januar 2019 für Vorbehaltslieferanten?

Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 24. Januar 2019 (Az. IX ZR 110/17) eine wichtige Weiche gestellt. Der IX. Zivilsenat stellte fest, dass ein Schuldner durch seinen Insolvenzantrag und die Einsetzung eines vorläufigen Insolvenzverwalters nicht automatisch die Befugnis verliert, unter Eigentumsvorbehalt bezogene Waren weiter zu veräußern oder zu verarbeiten. Diese Befugnis entfällt nur, wenn der Sicherungsnehmer eine entsprechende Ermächtigung widerruft.

Erfolgt nach dem Insolvenzantrag eine Verwertung der Sicherungsgüter, müssen die im Verfahren zuständigen Personen sicherstellen, dass sich die Sicherungsrechte am erzielten Erlös fortsetzen. Dazu sind die Erlöse über ein offenes Treuhandkonto einzuziehen und vom übrigen Schuldnervermögen zu separieren. Nur dann stehen den Vorbehaltslieferanten insolvenzfeste Aussonderungsrechte nach § 47 InsO an diesen Erlösen zu. Erfolgt die Einziehung nicht über ein solches Treuhandkonto, muss der Lieferant nachweisen, dass die Erlöse noch unterscheidbar in der Masse vorhanden sind, und dazu auch Angaben zum Kontosaldo machen.

Was können Lieferanten als Gläubiger im Schutzschirmverfahren tun?

Der erste Schritt ist Akteneinsicht. SE-Legal empfiehlt, unmittelbar nach Bekanntwerden des Verfahrens Einblick in die Verfahrensakten zu nehmen. Dort lässt sich die wirtschaftliche Lage des Schuldners einschätzen, der Kreis der betroffenen Gläubiger überblicken und der zu erwartende Forderungsverlust abschätzen. Anschließend empfiehlt SE-Legal, Kontakt mit dem Schuldner und seinen Anwälten aufzunehmen, um die eigene Position klar zu markieren.

Parallel dazu sollte jeder Lieferant seine eigene Gläubigerstellung bestimmen. Die entscheidende Frage lautet: Bin ich Insolvenzgläubiger mit einer ungesicherten Forderung, Aussonderungsberechtigter mit einem Eigentumsrecht an der Ware, Absonderungsberechtigter mit einem Sicherungsrecht an Erlösen oder Massegläubiger mit einer nach Verfahrenseröffnung entstandenen Forderung? Die Antwort bestimmt, welche Rechte geltend gemacht werden können und in welcher Reihenfolge Zahlungen zu erwarten sind.

Wie wirkt sich die Vollstreckungssperre auf Lieferanten aus?

Während der Schutzschirmphase können Lieferanten ihre offenen Forderungen nicht durch Einzelzwangsvollstreckung durchsetzen. Kontenpfändungen, Sachpfändungen oder andere Vollstreckungsmaßnahmen sind ausgeschlossen. Schubert beschreibt es klar: Gläubiger können für die Dauer des Schutzschirms keine Forderungen beim Schuldner vollstrecken.

Lieferanten sind damit auf die Teilnahme am Verfahren verwiesen. Das bedeutet: Forderungen nach Verfahrenseröffnung zur Insolvenztabelle anmelden, Aussonderungs- und Absonderungsrechte gegenüber dem Sachwalter geltend machen und die Abstimmung über den Insolvenzplan als Gläubiger aktiv begleiten.

Warum lohnt sich aktives Debitorenmanagement vor dem Ernstfall?

SE-Legal weist angesichts einer zu erwartenden Welle von Schutzschirmverfahren auf eine unbequeme Erkenntnis hin: Auch bei langjährigen Kunden mit unauffälligen Jahresabschlüssen und erheblicher Betriebsgröße sollte regelmäßig geprüft werden, ob die gewährten Lieferantenkredite und deren Besicherung dem tatsächlichen Ausfallrisiko entsprechen.

Buchalik-Brömmekamp ergänzt die praktische Seite. Eigentumsvorbehalte sollten auf ihre formelle Wirksamkeit geprüft werden, bevor ein Insolvenzfall eintritt. Wer erst im Verfahren feststellt, dass sein Eigentumsvorbehalt nicht wirksam vereinbart wurde, hat keine Möglichkeit mehr, diesen Fehler zu korrigieren.

Wie unterscheidet sich das Schutzschirmverfahren vom StaRUG für Lieferanten?

Seit dem 1. Januar 2021 steht mit dem Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG) ein weiteres Sanierungsinstrument zur Verfügung. Es setzt früher an als das Schutzschirmverfahren und findet außerhalb eines Insolvenzverfahrens statt. Buchalik-Brömmekamp erläutert: StaRUG setzt ein frühes Krisenstadium voraus und kann zeitlich vor einer ESUG-Sanierung liegen. Liegt bereits Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung vor, scheidet StaRUG aus und es bleibt nur der Weg über die ESUG-Instrumente, also Eigenverwaltung oder Schutzschirmverfahren.

Für Lieferanten sind zwei Unterschiede besonders relevant. Beim StaRUG dürfen einzelne Gläubigergruppen gezielt einbezogen werden, etwa nur Banken oder nur Lieferanten, während andere Gläubiger unberührt bleiben. Im Schutzschirmverfahren als ESUG-Instrument hingegen müssen sämtliche Gläubiger in die Planlösung einbezogen werden. Lieferanten können im Schutzschirmverfahren also nicht davon ausgehen, gegenüber anderen Gläubigern bevorzugt oder selektiv behandelt zu werden.

Der zweite Unterschied betrifft Arbeitnehmerrechte. Im StaRUG darf nicht in Rechte von Arbeitnehmern eingegriffen werden. Im Schutzschirmverfahren können arbeitsrechtliche Maßnahmen hingegen ausdrücklich Teil des Sanierungskonzepts sein, einschließlich vereinfachtem Personalabbau und Anpassung von Arbeitszeitregelungen.

Häufige Fragen zum Schutzschirmverfahren für Lieferanten