GmbH-Insolvenz: Wie teuer sind Gerichtsgebühren und Verwaltervergütung?

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 24. Mai 2005 (IX ZR 123/04) eine Schwelle gesetzt, die seither als Prüfmaßstab gilt: Wer über drei Wochen hinweg mindestens zehn Prozent seiner fälligen Verbindlichkeiten nicht begleichen kann, ist in der Regel zahlungsunfähig. Ab diesem Moment tickt die Uhr nach § 15a InsO, und die Kosten des Verfahrens beginnen sich zu formen.

Wann ist eine GmbH insolvenzreif?

Die Insolvenzordnung kennt für die GmbH drei Eröffnungsgründe. Zahlungsunfähigkeit nach § 17 InsO ist der allgemeine Grund und zugleich der häufigste Auslöser der Antragspflicht. Drohende Zahlungsunfähigkeit nach § 18 InsO eröffnet dem Schuldner ein Antragsrecht, begründet aber keine Pflicht. Überschuldung nach § 19 InsO gilt als eigenständiger Grund für juristische Personen und trifft die GmbH als Kapitalgesellschaft unmittelbar.

Für Geschäftsführer ist die Abgrenzung dieser drei Tatbestände keine akademische Frage. Sie entscheidet darüber, ob bereits eine strafbewehrte Handlungspflicht besteht oder ob noch Spielraum für eine außergerichtliche Sanierung bleibt.

Der 10-Prozent-Schwellenwert in der Praxis

§ 17 Abs. 2 InsO definiert Zahlungsunfähigkeit als die Unfähigkeit, fällige Zahlungspflichten zu erfüllen. Der BGH hat diesen unbestimmten Begriff in der Entscheidung IX ZR 123/04 konkretisiert. Danach liegt eine bloße Zahlungsstockung vor, wenn sich die Liquiditätslücke innerhalb von zwei bis drei Wochen schließen lässt, weil eine kreditwürdige Person sich die benötigten Mittel in diesem Zeitraum beschaffen kann.

Entscheidend ist der Schwellenwert von zehn Prozent. Beträgt die Liquiditätslücke weniger als zehn Prozent der fälligen Gesamtverbindlichkeiten und lässt sie sich innerhalb der Dreiwochenfrist schließen, ist in der Regel noch von Zahlungsfähigkeit auszugehen. Liegt die Lücke bei zehn Prozent oder mehr und bleibt sie über drei Wochen bestehen, ist nach dem BGH regelmäßig Zahlungsunfähigkeit anzunehmen. Ausnahmen gelten nur, wenn mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eine vollständige Schließung der Lücke zu erwarten ist und den Gläubigern ein Zuwarten zuzumuten ist.

Eine wichtige Einschränkung: Ist absehbar, dass die Lücke demnächst die Zehn-Prozent-Marke überschreiten wird, kann der BGH auch bei einer aktuell noch darunter liegenden Unterdeckung von Zahlungsunfähigkeit ausgehen. Der Schwellenwert schützt also nicht vor einer frühzeitigen Insolvenzreife, wenn der Niedergang des Unternehmens auf Tatsachen gegründet erkennbar fortschreitet.

Wie prüft § 19 InsO die Überschuldung in zwei Stufen?

Überschuldung setzt nach § 19 Abs. 2 InsO zweierlei voraus: Das Vermögen des Schuldners deckt die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr, und die Fortführung des Unternehmens in den nächsten zwölf Monaten ist nicht überwiegend wahrscheinlich. Liegt eine positive Fortführungsprognose vor, scheidet Insolvenzreife wegen Überschuldung aus, selbst wenn das Reinvermögen rechnerisch negativ ist.

Der Verband Insolvenzverwalter Deutschlands (VID) stellt in seinen Empfehlungen klar, dass die Fortführungsprognose nach herrschender Meinung eine Zahlungsfähigkeitsprognose ist. Sie setzt eine Ertrags- und Liquiditätsplanung sowie ein schlüssiges, realisierbares Unternehmenskonzept voraus. Fehlt dieses Konzept oder ergibt die Planung, dass die liquiden Mittel im Zwölfmonatszeitraum nicht ausreichen, ist die Prognose negativ. Dann folgt die rechnerische Überschuldungsprüfung als zweite Stufe.

Der Prognosezeitraum von zwölf Monaten gilt seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) zum 1. Januar 2021. Eine vorübergehende Verkürzung auf vier Monate galt vom 9. November 2022 bis zum 31. Dezember 2023 aufgrund des SanInsKG und ist heute nicht mehr anwendbar.

Welche Fristen gelten für die Insolvenzantragspflicht des Geschäftsführers?

§ 15a Abs. 1 InsO verpflichtet die Mitglieder des Vertretungsorgans einer GmbH, bei Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung einen Insolvenzantrag ohne schuldhaftes Zögern zu stellen. Das Gesetz nennt zwei Höchstfristen: drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit und sechs Wochen nach Eintritt der Überschuldung.

Diese Fristen sind Höchstgrenzen, keine Wartezeiten. Wer von Anfang an erkennt, dass eine Sanierung ausgeschlossen ist, muss sofort handeln. Die Frist darf nur ausgeschöpft werden, wenn eine realistische Sanierungschance besteht und aktiv daran gearbeitet wird.

Strafrechtliche Folgen bei verspätetem Antrag

§ 15a Abs. 4 InsO stellt die Verletzung der Antragspflicht unter Strafe. Wer den Eröffnungsantrag nicht, nicht rechtzeitig oder nicht richtig stellt, kann mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden. Fahrlässige Verstöße erfasst § 15a Abs. 5 InsO mit einer Strafdrohung von bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafe.

Die Antragspflicht trifft nicht nur den bestellten Geschäftsführer. Bei Führungslosigkeit der GmbH, also wenn kein Geschäftsführer vorhanden ist, greift § 15a Abs. 3 InsO: Dann ist auch jeder Gesellschafter zur Antragstellung verpflichtet, sofern er von der Zahlungsunfähigkeit, der Überschuldung oder der Führungslosigkeit Kenntnis hat. In mehrstufigen Gesellschaftsstrukturen, in denen als persönlich haftende Gesellschafter wiederum Gesellschaften ohne natürliche Personen fungieren, erstreckt § 15a Abs. 2 InsO die Antragspflicht entsprechend.

Wie setzen sich die Gerichtskosten im GmbH-Insolvenzverfahren zusammen?

§ 58 Abs. 1 GKG legt fest, dass die Gebühren für den Eröffnungsantrag und die Durchführung des Insolvenzverfahrens nach dem Wert der Insolvenzmasse zum Zeitpunkt der Beendigung des Verfahrens erhoben werden. Es gibt keine Pauschalbeträge. Die Kosten hängen davon ab, wie viel am Ende des Verfahrens noch in der Masse vorhanden ist.

Gegenstände, die zur abgesonderten Befriedigung dienen, werden nach § 58 Abs. 1 Satz 2 GKG nur in Höhe des nicht für die Absonderung erforderlichen Betrags angesetzt. Wird das Unternehmen fortgeführt, fließt nach § 58 Abs. 1 Satz 3 GKG nur der Überschuss aus den Einnahmen nach Abzug der Ausgaben in die Bemessungsgrundlage ein. Das gilt auch bei teilweiser Fortführung.

Gebühren im Eröffnungsverfahren

Das Kostenverzeichnis in Anlage 1 zum GKG regelt die einzelnen Gebührentatbestände. Die Gebührensätze beziehen sich auf den nach § 34 GKG maßgeblichen Gebührensatz, der wiederum vom Wert der Insolvenzmasse abhängt.

Schuldnerantrag und Gläubigerantrag werden dabei unterschiedlich behandelt. Beide Tatbestände sind im Kostenverzeichnis klar geregelt:

• Nr. 2310 (Schuldnerantrag): Gebühr von 0,5 des Gebührensatzes nach § 34 GKG; die Gebühr entsteht auch, wenn das Verfahren nach § 306 InsO ruht.
• Nr. 2311 (Gläubigerantrag): Ebenfalls 0,5, jedoch mit einer Mindestgebühr. In der aktuellen Fassung der Anlage 1 GKG beträgt diese Mindestgebühr 216 Euro. Eine ältere Fassung sah 198 Euro vor; dieser Betrag gilt nicht mehr.

Gebühren bei der Durchführung des Verfahrens

Für die Durchführung des Insolvenzverfahrens sieht die Anlage 1 GKG unter Nr. 2320 eine Gebühr von 2,5 des Gebührensatzes vor. Diese Gebühr entfällt, wenn der Eröffnungsbeschluss auf Beschwerde aufgehoben wird.

Je nach Verlauf des Verfahrens ermäßigt sich die Gebühr. Das Gesetz unterscheidet dabei nach dem Zeitpunkt der Einstellung:

• Einstellung vor dem Prüfungstermin nach §§ 207, 211, 212, 213 InsO (Nr. 2321): Ermäßigung auf 0,5.
• Einstellung nach dem Prüfungstermin nach §§ 207, 211, 212, 213 InsO (Nr. 2322): Ermäßigung auf 1,5.

Daneben existiert in einer weiteren Fassung des Kostenverzeichnisses ein Tatbestand Nr. 2330, der für die Durchführung des Insolvenzverfahrens eine Gebühr von 3,0 vorsieht. Aus den vorliegenden gesetzlichen Quellen geht der genaue Anwendungsbereich von Nr. 2330 im Verhältnis zu Nr. 2320 nicht eindeutig hervor.

Wie wird die Vergütung des Insolvenzverwalters berechnet?

Die Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung (InsVV), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 22. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3328), regelt die Vergütung des Insolvenzverwalters in § 2 InsVV über prozentuale Staffelsätze auf die Insolvenzmasse. Die Vergütung ist damit wie die Gerichtskosten wertabhängig und wächst mit der Masse, aber degressiv.

Aus den gesetzlichen Quellen sind die ersten beiden Staffelstufen eindeutig belegt. Höhere Massewerte regelt § 2 InsVV ebenfalls, werden in den vorliegenden Auszügen der Verordnung jedoch nicht vollständig wiedergegeben und sind daher hier nicht bezifferbar:

• Von den ersten 35.000 Euro der Insolvenzmasse erhält der Verwalter 40 Prozent als Regelvergütung.
• Vom Mehrbetrag bis zu 70.000 Euro der Insolvenzmasse sind 26 Prozent vorgesehen.

Zuschläge und Abschläge auf die Regelvergütung

§ 3 InsVV eröffnet dem Gericht die Möglichkeit, die Regelvergütung durch Zu- oder Abschläge anzupassen. Die Norm nennt jeweils typische Konstellationen, ist aber nicht abschließend formuliert. Ob ein Zuschlag oder ein Abschlag greift, hängt vom tatsächlichen Aufwand des Verwalters im Verhältnis zur Masse ab.

Zuschläge nach § 3 Abs. 1 InsVV kommen insbesondere in folgenden Fällen in Betracht:

• Umfangreiche Bearbeitung von Aus- und Absonderungsrechten ohne entsprechenden Massemehrbetrag nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 InsVV (Buchstabe a).
• Unternehmensfortführung oder Hausverwaltung durch den Verwalter, ohne dass die Masse entsprechend größer geworden ist (Buchstabe b).
• Große Insolvenzmasse mit erheblichem Arbeitsaufwand bei der Massemehrung oder Massefeststellung, den die degressive Regelvergütung nicht angemessen abbildet (Buchstabe c).
• Erheblicher Aufwand durch arbeitsrechtliche Fragen, etwa zu Insolvenzgeld, Kündigungsschutz oder Sozialplan (Buchstabe d).
• Ausarbeitung eines Insolvenzplans durch den Verwalter (Buchstabe e).

Abschläge nach § 3 Abs. 2 InsVV sind insbesondere dann gerechtfertigt, wenn ein vorläufiger Insolvenzverwalter bereits tätig war (Buchstabe a), die Masse bei Amtsübernahme schon weitgehend verwertet war (Buchstabe b), das Verfahren vorzeitig beendet wurde (Buchstabe c), die Masse groß war, aber die Geschäftsführung geringe Anforderungen an den Verwalter stellte (Buchstabe d), oder die Vermögensverhältnisse überschaubar und die Gläubigerzahl oder Verbindlichkeitenhöhe gering sind (Buchstabe e).

Unternehmensfortführung und ihre Auswirkungen auf Kosten und Vergütung

Führt der Insolvenzverwalter das Unternehmen fort, greifen zwei gesetzliche Mechanismen gleichzeitig. Bei den Gerichtskosten stellt § 58 Abs. 1 Satz 3 GKG sicher, dass nur der Überschuss aus den Betriebseinnahmen nach Abzug der Ausgaben in die Bemessungsgrundlage einfließt. Die bloße Umsatzgröße eines fortgeführten Betriebs erhöht die Gerichtskosten also nicht.

Auf der Vergütungsseite kann § 3 Abs. 1 Buchstabe b InsVV einen Zuschlag rechtfertigen, wenn die Fortführung erheblichen Mehraufwand verursacht hat, ohne die Masse entsprechend zu vergrößern. Beide Regelungen zusammen sollen sicherstellen, dass eine sinnvolle Unternehmensfortführung weder durch unverhältnismäßig hohe Gerichtskosten noch durch eine unangemessen niedrige Vergütung des Verwalters behindert wird.

Wann wird ein Insolvenzantrag mangels Masse abgewiesen?

Ein Insolvenzantrag wird abgewiesen, wenn die vorhandene Insolvenzmasse voraussichtlich nicht ausreicht, die Verfahrenskosten zu decken. Verfahrenskosten in diesem Sinne umfassen die Gerichtskosten und die Verwaltervergütung als Masseverbindlichkeiten. Das Gericht eröffnet das Verfahren also nur dann, wenn die Masse zumindest die gesetzlich geregelten Mindestkosten trägt.

Für Geschäftsführer hat das eine unmittelbare praktische Konsequenz. Wer zu lange wartet, riskiert nicht nur strafrechtliche Sanktionen nach § 15a InsO, sondern auch, dass das Verfahren gar nicht erst eröffnet wird. Eine Abweisung mangels Masse schließt die geordnete Abwicklung aus und kann die persönliche Haftungssituation weiter verschärfen. Eine frühzeitige Insolvenzberatung klärt, ob die Massesituation eine Verfahrenseröffnung trägt und welche Handlungsoptionen noch bestehen. Die frühzeitige Prüfung der Massesituation ist deshalb eine Kernaufgabe der Geschäftsführung in der Krise.

Welche Kosten sind im Insolvenzverfahren nicht gesetzlich geregelt?

Gerichtskosten und Verwaltervergütung sind die gesetzlich klar normierten Kostenblöcke. Daneben entstehen in der Praxis weitere Aufwendungen, die in keiner der ausgewerteten Rechtsquellen beziffert sind und daher hier nicht mit konkreten Zahlen belegt werden können.

Wer eine ordnungsgemäße Fortführungsprognose nach § 19 InsO erstellen lässt oder einen integrierten Finanzplan für einen Eigenantrag nach § 18 InsO vorbereitet, benötigt externe Expertise. Die Honorare für Insolvenzfachberater, Steuerberater oder spezialisierte Rechtsanwälte sind individuell und hängen vom Umfang des Mandats ab. Ebenso wenig sind in den vorliegenden Quellen konkrete Gebühren für Bekanntmachungen im Bundesanzeiger oder für registerrechtliche Eintragungen im Zusammenhang mit dem Insolvenzverfahren ausgewiesen.

Eine pauschale Aussage über die Gesamtkosten eines GmbH-Insolvenzverfahrens lässt sich auf Basis der gesetzlichen Grundlagen allein nicht treffen. Wer verlässliche Zahlen für seinen konkreten Fall benötigt, kommt um eine individuelle Beratung nicht herum.

Häufige Fragen zur GmbH-Insolvenz