Sanierungsgewinn: Wann bleibt der Schuldenerlass nach § 3a EStG steuerfrei?

Ein Gläubiger streicht eine Forderung, die Bilanz verbessert sich schlagartig, und das Unternehmen gewinnt Luft. Was betriebswirtschaftlich wie eine Rettung wirkt, löst steuerlich zunächst das Gegenteil aus: Die erloschene Verbindlichkeit erhöht das Betriebsvermögen und damit den steuerpflichtigen Gewinn. Dieser sogenannte Sanierungsgewinn ist ein reiner Buchgewinn, dem kein Zahlungsmittelzufluss gegenübersteht. Seit dem Jahr 2017 regelt § 3a EStG, unter welchen Bedingungen dieser Gewinn steuerfrei bleibt.

Was ist ein Sanierungsgewinn und wie entsteht er?

§ 3a Abs. 1 EStG definiert den begünstigten Vorgang als „Betriebsvermögensmehrungen oder Betriebseinnahmen aus einem Schuldenerlass zum Zwecke einer unternehmensbezogenen Sanierung“. Zivilrechtlich liegt dem ein Erlassvertrag nach § 397 Abs. 1 BGB zugrunde: Der Gläubiger erklärt, die Forderung aufzugeben, der Schuldner nimmt an, die Verbindlichkeit erlischt. Beim Schuldner entfällt damit ein Passivposten in der Bilanz, was nach § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG als Gewinnerhöhung zu erfassen ist. Der BFH hat das im Urteil vom 12. Juli 2012 (Az. I R 23/11) ausdrücklich bestätigt: Der Forderungsverzicht führe „zum Erlöschen einer Verbindlichkeit und damit zu einer Gewinnerhöhung“.

Ohne die Steuerfreistellung nach § 3a EStG wäre dieser Buchgewinn in voller Höhe ertragsteuerpflichtig, obwohl dem Unternehmen kein einziger Euro zugeflossen ist. Das macht den Sanierungsgewinn in der Praxis zur gefährlichsten Steuerfalle im Restrukturierungsprozess.

Welche Schulden können erlassen werden?

§ 3a Abs. 1 Satz 1 EStG verwendet den allgemeinen Begriff „Schuldenerlass“ und beschränkt sich nicht auf bestimmte Schuldarten. Die Rechtsprechung und die Gesetzesbegründung (BT-Drs. 18/12128) benennen jedoch eine Reihe von Konstellationen, die ausdrücklich erfasst sind.

Bankdarlehen gehören ebenso dazu wie Forderungsverzichte gegen Besserungsschein und Forderungsverzichte im Insolvenzplanverfahren nach §§ 217 ff. InsO, soweit das Verfahren nicht auf die Zerschlagung ausgerichtet ist. Bei Gesellschafterdarlehen gilt eine Besonderheit: Verzichtet ein Gesellschafter gesellschaftsrechtlich veranlasst, liegt nach dem BFH-Beschluss vom 9. Juni 1997 (Az. GrS 1/94) nur in Höhe des Teilwerts der Forderung eine verdeckte Einlage vor. Der nicht werthaltige Teil ist keine Einlage und kann bei der GmbH zu einem steuerpflichtigen Ertrag führen. Den konkreten Fall eines Bankdarlehens hat der BFH im Urteil vom 10. Oktober 2024 (Az. IV R 1/22) entschieden, in dem eine Bank auf eine Darlehensforderung von 300.000 Euro gegen Besserungsschein verzichtete.

Daneben erfasst § 3a Abs. 5 EStG Sonderfälle wie die Restschuldbefreiung nach §§ 286 ff. InsO und den außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplan, bei denen die Steuerfreiheit auch ohne die Voraussetzungen des § 3a Abs. 2 EStG greift.

Wie unterscheidet sich ein Rangrücktritt vom Schuldenerlass?

Ein Rangrücktritt ist kein Erlass. Die Verbindlichkeit bleibt bestehen, wird lediglich nachrangig gestellt. Ob dabei ein steuerlicher Gewinn entsteht, hängt von der genauen Ausgestaltung ab.

Sieht die Vereinbarung vor, dass die Tilgung auch aus sonstigem freien Vermögen möglich ist, bleibt die Verbindlichkeit nach dem BFH-Urteil vom 19. August 2020 (Az. XI R 32/18) passiviert. Es entsteht kein Ausbuchungsgewinn. Anders liegt der Fall, wenn die Tilgung ausschließlich aus künftigem Bilanzgewinn und Liquidationsüberschüssen erfolgen soll: Dann greift das Passivierungsverbot des § 5 Abs. 2a EStG, die Verbindlichkeit muss ausgebucht werden, und es entsteht ein Gewinn. Das hat der BFH im Urteil vom 15. April 2015 (Az. I R 44/14) im ersten Leitsatz festgehalten.

Wie hat sich die Rechtslage beim Sanierungsgewinn historisch entwickelt?

Die Geschichte der steuerlichen Behandlung von Sanierungsgewinnen ist eine Geschichte von gesetzlicher Freistellung, politischer Abschaffung, verwaltungsrechtlichem Flickwerk und schließlich richterlicher Korrektur. Wer die aktuelle Regelung verstehen will, muss diesen Bogen kennen.

Bis zum Wirtschaftsjahr vor dem 1. Januar 1998 stellte § 3 Nr. 66 EStG a.F. Sanierungsgewinne ausdrücklich steuerfrei. Der Wortlaut war klar: „Erhöhungen des Betriebsvermögens, die dadurch entstehen, daß Schulden zum Zweck der Sanierung ganz oder teilweise erlassen werden.“ Art. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom 29. Oktober 1997 (BGBl. I 1997, 2590) hob diese Vorschrift ersatzlos auf. Die letztmalige Anwendung erstreckte sich auf Betriebsvermögenserhöhungen in Wirtschaftsjahren, die vor dem 1. Januar 1998 endeten.

Warum kippte der BFH den Sanierungserlass?

Nach der Aufhebung des § 3 Nr. 66 EStG a.F. waren Sanierungsgewinne grundsätzlich steuerpflichtig. Das BMF versuchte, die entstandene Lücke durch den Sanierungserlass vom 27. März 2003 (Az. IV A 6 – S 2140 – 8/03, BStBl I 2003, 240) zu schließen. Er ermöglichte auf Antrag eine abweichende Steuerfestsetzung nach § 163 AO und einen späteren Erlass nach § 227 AO, sofern Sanierungsbedürftigkeit, Sanierungsfähigkeit, Sanierungseignung und Sanierungsabsicht vorlagen.

Der Große Senat des BFH erklärte diesen Erlass mit Beschluss vom 28. November 2016 (Az. GrS 1/15, BFHE 255, 482, BStBl II 2017, 393) für verfassungswidrig. Der amtliche Leitsatz ist eindeutig: Das BMF verstoße „gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung“. Der Sanierungserlass schuf typisierte, allgemein subsumierbare Voraussetzungen und führte damit die im Jahr 1997 bewusst abgeschaffte Steuerfreiheit durch eine Verwaltungsvorschrift wieder ein. Das sei Sache des Gesetzgebers. Wirtschaftspolitische Ziele wie Arbeitsplatzerhalt begründen nach Auffassung des BFH keine sachliche Unbilligkeit im Sinne der §§ 163, 227 AO.

Wann trat § 3a EStG in Kraft?

Der Gesetzgeber reagierte mit dem Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen vom 27. Juni 2017 (BGBl. I 2017, 2074). Art. 2 dieses Gesetzes führte § 3a EStG ein. Das Inkrafttreten stand jedoch unter dem Vorbehalt einer beihilferechtlichen Prüfung durch die EU-Kommission. Da kein förmlicher Kommissionsbeschluss erging, sondern lediglich ein informeller Comfort Letter vom Juli 2018 ohne beihilferechtliche Bedenken, hob der Gesetzgeber den Vorbehalt durch Art. 19 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I 2018, 2338) auf und setzte § 3a EStG rückwirkend zum 5. Juli 2017 in Kraft.

Die Anwendungsregel knüpft nicht an einen Veranlagungszeitraum, sondern an den Zeitpunkt des Schuldenerlasses: Erfasst sind Erlasse, die ganz oder teilweise nach dem 8. Februar 2017 ausgesprochen wurden (§ 52 Abs. 4a Satz 1 EStG). Auf Antrag gilt die Regelung auch für Altfälle vor diesem Datum (§ 52 Abs. 4a Satz 3 EStG).

Welche Voraussetzungen müssen für die Steuerfreiheit nach § 3a EStG erfüllt sein?

§ 3a Abs. 2 EStG benennt vier Merkmale, die der Steuerpflichtige für den Zeitpunkt des Schuldenerlasses nachweisen muss. Der Gesetzeswortlaut ist unmissverständlich: „Eine unternehmensbezogene Sanierung liegt vor, wenn der Steuerpflichtige für den Zeitpunkt des Schuldenerlasses die Sanierungsbedürftigkeit und die Sanierungsfähigkeit des Unternehmens, die Sanierungseignung des betrieblich begründeten Schuldenerlasses und die Sanierungsabsicht der Gläubiger nachweist.“ Die Nachweislast liegt ausdrücklich beim Steuerpflichtigen.

Der BFH hat in zwei jüngeren Entscheidungen klargestellt, dass er für die Auslegung dieser Merkmale auf die Rechtsprechungsleitlinien zu § 3 Nr. 66 EStG a.F. zurückgreift: im Beschluss vom 9. August 2024 (Az. X B 94/23, BFHE 286, 312, BStBl II 2025, 145) und im Urteil vom 21. August 2025 (Az. IV R 23/23). Wer sicherstellen will, dass sein Sanierungskonzept diese Anforderungen erfüllt, sollte die Voraussetzungen frühzeitig mit einer auf Unternehmenssanierung spezialisierten Beratung abstimmen, bevor der Erlass ausgesprochen wird.

Woran erkennt das Finanzamt Sanierungsbedürftigkeit?

Sanierungsbedürftigkeit meint eine Existenzbedrohung durch Überschuldung oder vergleichbare wirtschaftliche Not. Maßgeblich sind die Verhältnisse im Zeitpunkt des Schuldenerlasses und die Entwicklung, die ohne den Erlass zu erwarten gewesen wäre. Der BFH hat im Urteil vom 21. August 2025 (Az. IV R 23/23, Rz. 20–23) die zentralen Prüfpunkte benannt.

Wer diese Punkte nicht belastbar dokumentiert, riskiert, dass das Finanzamt die Sanierungsbedürftigkeit verneint und die Steuerfreiheit insgesamt versagt. Die Dokumentation sollte zeitnah zum Erlasszeitpunkt erstellt werden, nicht erst im Nachhinein. Das Finanzamt prüft unter anderem:

• Ertragslage des Unternehmens im Erlasszeitpunkt
• Betriebsvermögen vor und nach der Sanierung
• Kapitalverzinsung
• Verhältnis der liquiden Mittel zur Schuldenlast
• Gesamtleistungsfähigkeit des Unternehmens
• Bei persönlicher Haftung natürlicher Personen: auch das Privatvermögen

Was bedeutet Sanierungsabsicht der Gläubiger?

Der Gläubiger muss den Erlass zumindest auch mit dem Ziel der Sanierung des schuldnerischen Unternehmens aussprechen. Rein eigennützige Motive, etwa die bloße Rettung eines Forderungsteils, genügen allein nicht. Gemischte Motive sind jedoch unschädlich: Es reicht, wenn die fremdnützige Sanierungsabsicht „mitentscheidend“ war, wie der BFH im Urteil vom 21. August 2025 (Az. IV R 23/23, Rz. 29–39) ausgeführt hat.

Bei mehreren Gläubigern kann die Sanierungsabsicht nach dem BFH (Az. IV R 23/23, Rz. 34) unterstellt werden, weil das gleichgerichtete Vorgehen nicht allein mit Eigeninteressen erklärbar ist. Bei einem einzigen Gläubiger müssen andere Indizien her: Erklärungen, Beschlüsse, Korrespondenz oder sonstige Belege dafür, dass die Sanierung zumindest mitentscheidendes Ziel war. Die Sanierungsabsicht darf nicht allein aus dem Erlass selbst geschlossen werden.

Gilt § 3a EStG auch für die GmbH?

Ja. Über § 8 Abs. 1 Satz 1 KStG gelten die Vorschriften des EStG für die Einkommensermittlung von Körperschaften. § 3a EStG ist damit auch für die GmbH anwendbar. Voraussetzung ist jedoch, dass die unternehmensbezogene Sanierung beim Unternehmen selbst vorliegt, nicht nur beim Gesellschafter.

Für die Gewerbesteuer gilt § 7b Abs. 1 GewStG: Die §§ 3a und 3c Abs. 4 EStG sind vorbehaltlich der Sonderregelungen in § 7b Abs. 2 und 3 GewStG bei der Ermittlung des Gewerbeertrags entsprechend anzuwenden. Die Steuerfreiheit wirkt also grundsätzlich auch auf Ebene der Gewerbesteuer, unterliegt aber den dort geregelten Einschränkungen.

Wie verringert die Verlustverrechnung die Steuerlast beim Sanierungsgewinn?

Die Steuerfreiheit nach § 3a EStG greift nicht ohne Weiteres in voller Höhe des Erlasses. § 3a Abs. 3 EStG schreibt eine zwingende Reihenfolge vor, in der vorhandene Verluste und Vorträge zunächst aufgebraucht werden müssen, bevor der verbleibende Sanierungsertrag steuerfrei gestellt wird. Diese Verrechnung ist keine Wahlmöglichkeit, sie ist gesetzlich vorgeschrieben.

Die Reihenfolge umfasst nach § 3a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1–13 EStG unter anderem laufende Verluste des Sanierungsjahres, Verlustvorträge, Zinsvorträge und EBITDA-Vorträge. Zusätzlich schreibt § 3a Abs. 1 Satz 2 EStG vor, dass steuerliche Wahlrechte im Sanierungsjahr und im Folgejahr zwingend gewinnmindernd auszuüben sind. Insbesondere ist der niedrigere Teilwert nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 und Nr. 2 Satz 2 EStG anzusetzen, wenn er zulässig ist.

Was darf nach § 3c Abs. 4 EStG nicht mehr abgezogen werden?

§ 3c Abs. 4 Satz 1 EStG lautet: „Betriebsvermögensminderungen oder Betriebsausgaben, die mit einem steuerfreien Sanierungsertrag im Sinne des § 3a in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, dürfen unabhängig davon, in welchem Veranlagungszeitraum der Sanierungsertrag entsteht, nicht abgezogen werden.“ Das Abzugsverbot gilt auch dann, wenn die Aufwendungen in einem anderen Jahr anfallen als der Sanierungsertrag selbst.

Die Gesetzesbegründung (BT-Drs. 18/12128) nennt als Beispiele ausdrücklich Zahlungen auf Besserungsscheine sowie Sanierungskosten, insbesondere Aufwendungen für Sanierungsplan und Sanierungsberatung. Unternehmer müssen diese Aufwendungen gesondert erfassen und von sonstigen Betriebsausgaben trennen, da sie sonst im Betriebsprüfungsfall nicht mehr abziehbar sind.

Fallbeispiel Bankdarlehen und Besserungsschein

Ein mittelständischer Maschinenbauer hat im Jahr 2024 Bankverbindlichkeiten von 800.000 Euro, die er nicht mehr bedienen kann. Die Bank erlässt 500.000 Euro gegen Besserungsschein. Das Unternehmen weist zum Erlasszeitpunkt einen Verlustvortrag von 180.000 Euro aus. Ein Sanierungskonzept liegt vor, das die Fortführungsfähigkeit belegt. Die Bank handelt in gemischter Motivation: Sie rettet einen Teil der Forderung und verfolgt zugleich die Sanierungsabsicht.

Der Erlass führt zunächst zu einem Buchgewinn von 500.000 Euro. Nach § 3a Abs. 3 EStG ist der Verlustvortrag von 180.000 Euro vorrangig zu verrechnen. Der verbleibende Betrag von 320.000 Euro ist steuerfrei, sofern alle Voraussetzungen des § 3a Abs. 2 EStG nachgewiesen sind. Tritt später der Besserungsfall ein und zahlt das Unternehmen 100.000 Euro an die Bank, ist diese Zahlung nach § 3c Abs. 4 EStG nicht als Betriebsausgabe abziehbar.

Was müssen Unternehmer beim Nachweis gegenüber dem Finanzamt beachten?

Die Nachweislast liegt nach dem Wortlaut des § 3a Abs. 2 EStG ausdrücklich beim Steuerpflichtigen. Das Finanzamt prüft alle vier Tatbestandsmerkmale anhand der vorgelegten Unterlagen. Wer hier lückenhaft dokumentiert, verliert die Steuerfreiheit, auch wenn die wirtschaftliche Sanierung erfolgreich war.

Besonders wichtig ist die zeitliche Komponente: Alle Nachweise müssen sich auf den Zeitpunkt des Schuldenerlasses beziehen, nicht auf einen späteren Zeitpunkt. Ein nachträglich erstelltes Sanierungskonzept kann allenfalls als Indiz dienen, ersetzt aber keine zeitnahe Dokumentation. Der BFH hat im Beschluss vom 9. August 2024 (Az. X B 94/23) klargestellt, dass ein Sanierungskonzept ein wesentliches Indiz für die Sanierungseignung ist, aber keine zwingende formale Voraussetzung.

Folgende Unterlagen sollten zum Zeitpunkt des Erlasses gesichert und aufbewahrt werden:

• Erlassvereinbarung im Sinne des § 397 Abs. 1 BGB mit Datum und Unterschriften
• Vollständige Forderungsaufstellung mit Höhe, Fälligkeit und Gläubigern
• Bilanzielle Ausbuchung der erlassenen Verbindlichkeit mit Buchungsbeleg
• Sanierungskonzept oder vergleichbare Planungsunterlagen, die Sanierungsbedürftigkeit und Sanierungsfähigkeit belegen
• Gläubigerkorrespondenz, Beschlüsse und Erklärungen, aus denen die Sanierungsabsicht hervorgeht
• Gesonderte Aufstellung der mit dem Sanierungsertrag unmittelbar zusammenhängenden Aufwendungen nach § 3c Abs. 4 EStG

Bei gesondert festzustellenden betrieblichen Einkünften, etwa bei Personengesellschaften, ist nach § 3a Abs. 4 Satz 1 EStG eine gesonderte Feststellung erforderlich. Bei zusammenveranlagten Ehegatten bezieht § 3a Abs. 3a EStG auch die laufenden Verluste und Verlustvorträge des anderen Ehegatten in die zwingende Verlustverrechnung ein.

Fachlich geprüft

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Häufige Fragen zum Sanierungsgewinn und § 3a EStG