Liquiditätsengpass nachweisen: Belege und Kennzahlen für Geschäftsführer

Bankkonten im Minus, Lieferanten mahnen, die nächste Lohnzahlung rückt näher. Viele Geschäftsführer erleben diesen Zustand und nennen ihn Liquiditätsengpass. Das Insolvenzrecht kennt diesen Begriff nicht. Die Insolvenzordnung normiert ausschließlich drei Eröffnungsgründe: Zahlungsunfähigkeit nach § 17 InsO, drohende Zahlungsunfähigkeit nach § 18 InsO und Überschuldung nach § 19 InsO. Ob ein Engpass harmlos bleibt oder in diesen gesetzlichen Bereich hineinreicht, entscheidet sich anhand einer betriebswirtschaftlichen Analyse, die der Bundesgerichtshof in mehreren Leitentscheidungen präzisiert hat.

Für Geschäftsführer ist diese Unterscheidung keine akademische Frage. Sie bestimmt, ob Handlungspflichten nach § 43 GmbHG, die Insolvenzantragspflicht nach § 15a InsO oder das Zahlungsverbot nach § 15b InsO greifen. Wer zu spät reagiert, haftet persönlich.

Was ist ein Liquiditätsengpass im betriebswirtschaftlichen Sinn?

Betriebswirtschaftlich beschreibt ein Liquiditätsengpass eine Deckungslücke zwischen den verfügbaren liquiden Mitteln und den fälligen Zahlungsverpflichtungen. Dieser Zustand sagt für sich genommen noch nichts darüber aus, ob die Lücke vorübergehend oder dauerhaft ist. Genau diese Frage ist insolvenzrechtlich entscheidend.

Der IDW-Standard S 11 und die Rechtsprechung des BGH verwenden dafür den Begriff der Liquiditätslücke. Sie wird sowohl als absoluter Betrag als auch relativ, bezogen auf die fälligen Gesamtverbindlichkeiten, ermittelt. Aus dieser relativen Größe und aus der Frage, ob sie sich innerhalb eines bestimmten Zeitraums schließen lässt, leiten sich die rechtlichen Konsequenzen ab.

Wo verläuft die Grenze zwischen Zahlungsstockung und Zahlungsunfähigkeit?

Der BGH hat im Urteil vom 24. Mai 2005 (IX ZR 123/04) zwei Kriterien entwickelt, die seitdem als Maßstab gelten. Eine Liquiditätslücke, die innerhalb von drei Wochen vollständig oder auf unter zehn Prozent der fälligen Gesamtverbindlichkeiten reduziert werden kann, gilt als bloße Zahlungsstockung. Sie begründet keine Insolvenzantragspflicht.

Beträgt die Lücke zehn Prozent oder mehr und lässt sie sich innerhalb von drei Wochen nicht schließen, liegt nach der ständigen Rechtsprechung regelmäßig Zahlungsunfähigkeit vor. Eine Ausnahme gilt nur, wenn mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass die Lücke demnächst vollständig beseitigt wird und den Gläubigern ein Zuwarten nach den Umständen des Einzelfalls zumutbar ist.

Im Urteil vom 28. Juni 2022 hat der BGH zudem klargestellt: Wird an drei Stichtagen innerhalb eines dreiwöchigen Zeitraums jeweils eine Liquiditätslücke von zehn Prozent oder mehr festgestellt, gilt das Unternehmen rückwirkend ab dem ersten Stichtag als zahlungsunfähig.

Welche Pflichten treffen Geschäftsführer bei einem Liquiditätsengpass?

§ 43 Abs. 1 GmbHG verpflichtet Geschäftsführer zur Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes. Das umfasst die fortlaufende Überwachung der Liquiditätssituation. Wer absehbare Engpässe ignoriert oder keine geeigneten Gegenmaßnahmen einleitet, verletzt diese Pflicht und haftet der Gesellschaft nach § 43 Abs. 2 GmbHG solidarisch für den entstandenen Schaden.

Tritt Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung ein, verschärfen sich die Pflichten erheblich. § 15a InsO normiert die Insolvenzantragspflicht. § 15b InsO, der seit dem 1. Januar 2021 für Zahlungen gilt, die nach dem 31. Dezember 2020 vorgenommen wurden, untersagt Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife, sofern sie nicht mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters vereinbar sind. Verbotene Zahlungen sind nach § 15b Abs. 4 InsO der Gesellschaft zu erstatten.

Was droht bei verspäteter Reaktion?

Wer die Insolvenzantragspflicht nach § 15a InsO verletzt, macht sich nach § 15a Abs. 4 InsO strafbar. Der BGH hat im Beschluss vom 21. August 2013 (1 StR 665/12) ausgeführt, dass für die strafrechtliche Beurteilung dieselbe betriebswirtschaftliche Methode zur Feststellung der Zahlungsunfähigkeit maßgeblich ist wie im Zivilrecht.

Daneben kommt eine deliktische Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB in Betracht. § 15a InsO wird in der insolvenzrechtlichen Praxis als Schutzgesetz im Sinne dieser Norm behandelt, sodass eine fahrlässige oder vorsätzliche Verletzung der Antragspflicht Schadensersatzansprüche von Gläubigern begründen kann. Ansprüche nach § 43 GmbHG verjähren nach fünf Jahren ab dem Schadenereignis.

Wie erstellen Geschäftsführer einen Liquiditätsstatus als ersten Nachweis?

Der Liquiditätsstatus ist die Grundlage jeder Liquiditätsanalyse. Er stellt zu einem bestimmten Stichtag die verfügbaren liquiden Mittel den fälligen und eingeforderten Verbindlichkeiten gegenüber. Das Ergebnis ist die absolute Liquiditätslücke. Dividiert man sie durch die fälligen Gesamtverbindlichkeiten, erhält man die relative Liquiditätslücke in Prozent.

IDW S 11 bezeichnet diesen Schritt als Zeitpunktbetrachtung oder Finanzstatus. Er bildet die erste Stufe des zweistufigen Verfahrens zur Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit. Ergibt sich eine Unterdeckung, schließt sich zwingend die Zeitraumbetrachtung an: Kann die Lücke innerhalb von drei Wochen geschlossen werden? Ein strukturiertes Liquiditätsmanagement hilft dabei, diese Frage auf belastbarer Datenbasis zu beantworten und rechtzeitig die richtigen Schlüsse zu ziehen.

Der BGH hat im Urteil vom 28. Juni 2022 bestätigt, dass auch eine Serie von Liquiditätsstatus an mehreren Stichtagen innerhalb eines dreiwöchigen Zeitraums ausreicht, um Zahlungsunfähigkeit nachzuweisen. Zeigt jeder dieser Stichtagsstatus eine Lücke von zehn Prozent oder mehr, ist die Zahlungsunfähigkeit ab dem ersten Stichtag belegt.

Wie funktioniert die Liquiditätsbilanz nach dem BGH-Modell?

Die Liquiditätsbilanz erweitert den Liquiditätsstatus um die dynamische Betrachtung des Dreiwochen-Zeitraums. Der BGH hat im Urteil vom 19. Dezember 2017 (II ZR 88/16) klargestellt, wie die vier Positionen zu befüllen sind. Auf der Aktivseite stehen die sofort verfügbaren Mittel (Aktiva I) und die innerhalb von drei Wochen flüssig zu machenden Mittel (Aktiva II). Auf der Passivseite stehen die am Stichtag fälligen und eingeforderten Verbindlichkeiten (Passiva I) sowie die innerhalb von drei Wochen fällig werdenden und eingeforderten Verbindlichkeiten (Passiva II).

IDW S 11 veranschaulicht die Struktur mit einem Rechenbeispiel: Aktiva I betragen 95, Passiva I betragen 100. Die Lücke am Stichtag beträgt damit 5. Nach Einbeziehung von Aktiva II in Höhe von 4 und Passiva II in Höhe von 10 ergibt sich eine Gesamtliquiditätslücke von 11. Diese liegt über der Zehn-Prozent-Schwelle, bezogen auf die Gesamtverbindlichkeiten von 110. Das Ergebnis ist Zahlungsunfähigkeit.

Welche Positionen gehören auf die Aktiv- und Passivseite?

Die korrekte Befüllung beider Seiten ist entscheidend für die Aussagekraft der Liquiditätsbilanz. Fehlende Positionen können die Lücke künstlich verkleinern oder vergrößern und zu falschen Schlüssen führen.

Auf der Aktivseite sind folgende Positionen zu erfassen:

• Bankguthaben und Kassenbestand (Aktiva I)
• Kurzfristig einziehbare Forderungen aus Lieferungen und Leistungen (Aktiva II)
• Veräußerbare Vermögensgegenstände, die innerhalb von drei Wochen liquidierbar sind (Aktiva II)
• Zugesagte und abrufbare Kreditlinien (Aktiva II)
• Zugesagte Eigenkapitalzuführungen durch Gesellschafter (Aktiva II)

Auf der Passivseite sind folgende Positionen zu erfassen:

• Fällige Lieferantenverbindlichkeiten (Passiva I)
• Fällige Löhne und Gehälter (Passiva I)
• Fällige Mieten und Leasingraten (Passiva I)
• Fällige Steuern und Sozialabgaben (Passiva I)
• Fällige Kreditraten (Passiva I)
• Innerhalb von drei Wochen fällig werdende Verbindlichkeiten der genannten Kategorien (Passiva II)

Wie erstellen Geschäftsführer die Finanzplanrechnung für den Drei-Wochen-Zeitraum?

Der BGH hat im Beschluss vom 21. August 2013 (1 StR 665/12) ausgeführt, dass zur Abgrenzung von bloßer Zahlungsstockung und Zahlungsunfähigkeit eine Finanzplanrechnung für die nächsten 21 Tage erforderlich ist. In diese Rechnung sind die hinreichend konkret zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben einzustellen. Vage Hoffnungen auf künftige Aufträge reichen nicht aus.

Erforderlich sind belastbare Grundlagen, etwa vorliegende Bestellungen, unterzeichnete Kreditverträge oder Gesellschafterbeschlüsse über Einlagen. IDW S 11 ergänzt, dass in Ausnahmefällen ein über die drei Wochen hinausgehender Zeitraum von bis zu sechs Monaten zu berücksichtigen sein kann. Kann die Liquiditätslücke auch innerhalb dieses verlängerten Zeitraums nicht vollständig geschlossen werden, liegt Zahlungsunfähigkeit vor. Die Finanzplanrechnung für 21 Tage bleibt dennoch der Regelfall und das zentrale Instrument der Abgrenzung.

Welche Dokumente brauchen Geschäftsführer für den belastbaren Nachweis?

Die BGH-Rechtsprechung und IDW S 11 geben vor, welche Instrumente im Krisenfall vorliegen müssen. Ein Liquiditätsengpass lässt sich gegenüber Gerichten, Strafverfolgungsbehörden und Fördermittelgebern nur dann belastbar nachweisen, wenn die Analyse schriftlich dokumentiert ist und die relevanten Stichtage und Zeiträume vollständig abdeckt.

Wer erst im Insolvenzverfahren oder im Strafverfahren beginnt, Zahlen zusammenzutragen, hat ein erhebliches Problem. Die Dokumentation muss zeitnah entstehen, weil rückwirkend erstellte Unterlagen an Glaubwürdigkeit verlieren. Folgende Kerndokumente sind erforderlich:

• Liquiditätsstatus zu mindestens einem Stichtag mit Gegenüberstellung der fälligen Verbindlichkeiten und der verfügbaren liquiden Mittel
• Liquiditätsbilanz mit allen vier Positionen (Aktiva I und II, Passiva I und II) nach dem BGH-Modell aus dem Urteil II ZR 88/16
• Finanzplanrechnung für 21 Tage mit konkret erwarteten Einnahmen und Ausgaben
• Berechnung der relativen Liquiditätslücke in Prozent der fälligen Gesamtverbindlichkeiten
• Belege für kurzfristig beschaffbare Mittel, zum Beispiel Kreditangebote von Banken oder Gesellschafterbeschlüsse über Eigenkapitalzuführungen

Was gilt beim Nachweis gegenüber Fördermittelgebern?

Im Kontext der Corona-Soforthilfen wurde der Liquiditätsengpass als Fördervoraussetzung eigenständig definiert. Nach dem Leitfaden der IHK Koblenz liegt ein Liquiditätsengpass im Sinne der Soforthilfe vor, wenn die laufenden Einnahmen nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten wie Mieten, Leasingraten und Kredite in den drei Monaten nach Antragstellung zu decken. Maßstab ist dieser Dreimonatszeitraum, nicht das gesamte Geschäftsjahr.

Rückforderungen sind nur zulässig, wenn der tatsächliche Engpass im Förderzeitraum geringer war als prognostiziert oder eine Überkompensation vorliegt. Überkompensation bedeutet: Die Soforthilfe übersteigt zusammen mit anderen Förderungen oder Versicherungsleistungen den tatsächlichen Liquiditätsbedarf. Spätere Einnahmen beseitigen einen zum Verwendungszeitpunkt bestehenden Engpass nicht rückwirkend. Die IHK Koblenz empfiehlt, den Rückforderungsbescheid sorgfältig mit den eigenen Unterlagen abzugleichen und Verwendungsnachweise zu sichern, die die zweckentsprechende Verwendung der Mittel belegen.

Wann müssen Geschäftsführer den Insolvenzantrag stellen?

Die Antragspflicht nach § 15a InsO entsteht mit Eintritt der Zahlungsunfähigkeit nach § 17 InsO oder der Überschuldung nach § 19 InsO. Zahlungsunfähigkeit liegt vor, wenn die Liquiditätslücke zehn Prozent oder mehr der fälligen Gesamtverbindlichkeiten beträgt und sich nicht innerhalb von drei Wochen schließen lässt. Ab diesem Zeitpunkt greift auch das Zahlungsverbot nach § 15b Abs. 1 InsO.

Überschuldung nach § 19 InsO liegt vor, wenn das Vermögen die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt und keine positive Fortbestehensprognose für die nächsten zwölf Monate besteht. Ist die Fortführung des Unternehmens überwiegend wahrscheinlich, entfällt der Überschuldungstatbestand trotz bilanzieller Unterdeckung.

Drohende Zahlungsunfähigkeit nach § 18 InsO eröffnet ein Antragsrecht, begründet aber keine Antragspflicht. Sie liegt vor, wenn der Schuldner voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Der Prognosezeitraum beträgt nach § 18 Abs. 2 InsO in aller Regel 24 Monate. Ein frühzeitiger Eigenantrag auf dieser Grundlage schafft Spielraum für eine geordnete Sanierung und ist in vielen Fällen die strategisch klügere Entscheidung als abwarten.

Beispielhafte Nachweisunterlagen

Welche Unterlagen einen Engpass belegen, hängt vom Adressaten ab. Die folgende Übersicht ordnet die wichtigsten Dokumente ihrem jeweiligen Zweck zu.

Unterlage	Was sie belegt	Adressat
Liquiditätsstatus zum Stichtag	Höhe der Deckungslücke	Bank, Insolvenzgericht
Finanzplan über 13 Wochen	Verlauf der Zahlungsfähigkeit	Bank, Investoren
Betriebswirtschaftliche Auswertung	Ertragslage und Trend	Bank, Berater
Forderungs- und Verbindlichkeitenliste	fällige Ein- und Auszahlungen	Insolvenzverwalter

Häufige Fragen zum Liquiditätsengpass