Was passiert mit dem Geschäftsführer bei Insolvenzverschleppung?

Ein Unternehmen schreibt seit Monaten rote Zahlen. Der Geschäftsführer hofft auf einen Großauftrag, der die Lage dreht. Die Lieferanten werden vertröstet, die Löhne kommen noch durch, die Steuern bleiben liegen. Irgendwann ist klar: Es reicht nicht mehr. Doch zu diesem Zeitpunkt sind die gesetzlichen Fristen längst abgelaufen. Was dann auf den Geschäftsführer zukommt, ist kein Kavaliersdelikt.

Die Insolvenzantragspflicht nach § 15a Insolvenzordnung (InsO) gehört zu den schärfsten persönlichen Pflichten im deutschen Gesellschaftsrecht. Ihre Verletzung löst ein dichtes Netz aus strafrechtlicher Verfolgung, zivilrechtlicher Haftung und steuerrechtlichen Risiken aus, das den Geschäftsführer mit seinem gesamten Privatvermögen trifft.

Wann liegt Insolvenzverschleppung vor?

Insolvenzverschleppung liegt vor, wenn ein Geschäftsführer trotz bestehender Insolvenzreife keinen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellt oder diesen nicht rechtzeitig und nicht richtig einreicht. Die Insolvenzreife tritt ein, sobald einer der gesetzlichen Insolvenzeröffnungsgründe vorliegt: Zahlungsunfähigkeit nach § 17 InsO oder Überschuldung nach § 19 InsO.

§ 15a Abs. 1 InsO setzt für beide Tatbestände unterschiedliche Fristen. Bei Zahlungsunfähigkeit muss der Antrag innerhalb von drei Wochen gestellt werden, bei Überschuldung beträgt die Frist sechs Wochen. Das Sanierungs- und insolvenzrechtliche Krisenabmilderungsgesetz (SanInsKG), das am 9. November 2022 in Kraft trat und bis zum 31. Dezember 2023 galt, verlängerte die Antragsfrist bei Überschuldung vorübergehend auf acht Wochen. Seit dem 1. Januar 2024 gilt wieder die reguläre Sechswochenfrist.

Wo verläuft die Grenze zwischen Zahlungsunfähigkeit und Zahlungsstockung?

Die Abgrenzung zwischen vorübergehender Zahlungsstockung und endgültiger Zahlungsunfähigkeit entscheidet darüber, ob die Antragspflicht bereits ausgelöst ist. Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 24. Mai 2005 (Az. IX ZR 123/04, BGHZ 163, 134) einen klaren Maßstab entwickelt: Beträgt die Liquiditätslücke zehn Prozent oder mehr der fälligen Gesamtverbindlichkeiten und lässt sie sich innerhalb von drei Wochen nicht schließen, liegt regelmäßig Zahlungsunfähigkeit vor.

Entscheidend ist dabei ausschließlich die objektive Lage. In der Entscheidung IX ZR 160/24 hat der BGH klargestellt, dass Zahlungsunfähigkeit ein objektiver Zustand ist. Subjektive Hoffnungen des Geschäftsführers auf künftige Liquiditätszuflüsse sind unerheblich. In die Prüfung fließen nur Mittel ein, über die der Schuldner tatsächlich verfügt oder die er sich innerhalb von drei Wochen beschaffen kann. Ein Grundstück, das sich nicht kurzfristig veräußern lässt, beseitigt die Zahlungsunfähigkeit nicht.

Was bedeutet Überschuldung für die Antragspflicht?

Überschuldung nach § 19 InsO liegt vor, wenn die Verbindlichkeiten der Gesellschaft ihr Vermögen übersteigen und keine positive Fortbestehensprognose besteht. Die Prüfung erfolgt zweistufig: Zunächst wird ein Überschuldungsstatus aufgestellt, dann wird beurteilt, ob die Unternehmensfortführung für den maßgeblichen Planungszeitraum wahrscheinlich ist.

Seit dem 1. Januar 2024 gilt wieder ein Planungszeitraum von zwölf Monaten. Während der Geltungsdauer des SanInsKG war dieser Zeitraum auf vier Monate verkürzt. Fehlt die positive Fortbestehensprognose, greift die Antragspflicht unabhängig davon, ob gleichzeitig Zahlungsunfähigkeit vorliegt.

Gilt die Antragspflicht auch für faktische Geschäftsführer?

Ja. Der BGH hat in seinem Beschluss vom 18. Dezember 2014 (Az. 4 StR 323/14) ausdrücklich festgestellt, dass der faktische Geschäftsführer einer GmbH tauglicher Täter einer Insolvenzverschleppung nach § 15a Abs. 4 InsO sein kann. Die Neufassung der Norm hat diese seit Jahrzehnten anerkannte Strafbarkeit nicht beseitigt.

Maßgeblich ist, wer tatsächlich die Leitungsfunktion ausübt und über die Antragstellung entscheidet. Die formelle Bestellung spielt keine Rolle. Gesellschafter oder Dritte mit bestimmendem Einfluss auf die Geschäftsführung können damit in dieselbe Haftungsfalle geraten wie der im Handelsregister eingetragene Geschäftsführer.

Welche strafrechtlichen Konsequenzen drohen dem Geschäftsführer?

§ 15a Abs. 4 InsO stellt die vorsätzliche Insolvenzverschleppung unter Strafe. Wer entgegen der Antragspflicht einen Insolvenzantrag nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig stellt, riskiert Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. § 15a Abs. 5 InsO erfasst darüber hinaus fahrlässiges Handeln, allerdings mit abgestuftem Strafrahmen.

In der Praxis bleibt es selten bei einem einzigen Straftatbestand. Wer ein Unternehmen trotz erkannter Insolvenzreife fortführt, begeht häufig gleichzeitig weitere Straftaten.

Welche weiteren Strafnormen greifen neben der Insolvenzverschleppung?

Schließt ein Geschäftsführer trotz erkannter Insolvenzreife neue Verträge ab und täuscht dabei die Gegenpartei über die wirtschaftliche Lage der Gesellschaft, kommt Betrug nach § 263 StGB in Betracht. Besonders schwere Fälle, etwa wenn ein Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeigeführt oder eine Person in wirtschaftliche Not gebracht wird, sind nach § 263 Abs. 3 StGB mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bedroht.

Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 13. Februar 2014 (Az. 1 StR 336/13) bestätigt, dass der Geschäftsführer als tauglicher Täter einer Gläubigerbegünstigung nach § 283c StGB in Betracht kommt, wenn er einzelne Gläubiger zulasten der Gesamtgläubigerschaft bevorzugt. In derselben Entscheidung wurden zugleich Steuerhinterziehung und Verletzung der Buchführungspflicht verurteilt. Die Straftatbestände der §§ 283 bis 283d StGB (Bankrott) und § 266 StGB (Untreue) können ebenfalls einschlägig sein.

Im Krisenfall treffen mehrere dieser Normen regelmäßig zusammen. Die folgende Übersicht zeigt die wesentlichen Straftatbestände:

• § 15a Abs. 4 InsO (Insolvenzverschleppung, vorsätzlich): Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe
• § 15a Abs. 5 InsO (Insolvenzverschleppung, fahrlässig): abgestufter Strafrahmen
• § 263 StGB (Betrug): bis zu fünf Jahren, in besonders schweren Fällen nach § 263 Abs. 3 StGB sechs Monate bis zehn Jahre
• § 283c StGB (Gläubigerbegünstigung): Geschäftsführer als tauglicher Täter nach BGH 1 StR 336/13
• §§ 283 bis 283d StGB (Bankrott und verwandte Delikte): verschiedene Tathandlungen in der Krise
• § 266 StGB (Untreue): bei pflichtwidriger Verwendung von Gesellschaftsmitteln

Strafbewehrte Anzeigepflichten im Restrukturierungsverfahren nach StaRUG

Wer ein Restrukturierungsverfahren nach dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz (StaRUG) eingeleitet hat, ist während dieser Zeit von der Insolvenzantragspflicht befreit. Das schafft Raum für Sanierung, aber keine Freiheit von jeder Pflicht.

§ 42 StaRUG verpflichtet den Geschäftsführer, Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung dem Restrukturierungsgericht ohne schuldhaftes Zögern anzuzeigen. Wer diese Anzeige vorsätzlich unterlässt, riskiert Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Fahrlässige Unterlassung ist mit bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bedroht.

Wie weit reicht die zivilrechtliche Haftung des Geschäftsführers?

Strafrechtliche Verurteilung und zivilrechtliche Haftung sind zwei verschiedene Baustellen. Eine Einstellung des Strafverfahrens schützt den Geschäftsführer nicht vor Schadensersatzklagen. Beide Haftungsstränge laufen parallel.

Die zivilrechtliche Haftung bei Insolvenzverschleppung stützt sich auf zwei Grundlagen. § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 15a InsO erfasst Altgläubiger, also Gläubiger, die bereits vor Eintritt der Insolvenzreife Forderungen hatten, und gibt ihnen einen Anspruch auf den sogenannten Differenzschaden. Neugläubiger, die erst nach Eintritt der Insolvenzreife in Vertragsbeziehungen mit der Gesellschaft getreten sind, können den Vertrauensschaden geltend machen. Daneben tritt § 826 BGB, der die vorsätzliche sittenwidrige Schädigung erfasst.

Haftet der Geschäftsführer auch gegenüber der Bundesagentur für Arbeit?

Ja. Der BGH hat in seiner Entscheidung VI ZR 231/06 klargestellt, dass der Geschäftsführer der Arbeitsverwaltung aus § 826 BGB für geleistetes Insolvenzgeld haften kann, wenn ihm vorsätzliche Insolvenzverschleppung vorzuwerfen ist. Die vorsätzliche Insolvenzverschleppung in der Absicht, den als unabwendbar erkannten Untergang des Unternehmens hinauszuzögern, erfüllt nach dieser Rechtsprechung den Tatbestand der sittenwidrigen Schädigung.

Dabei muss der Geschäftsführer nicht wissen, welche konkreten Personen geschädigt werden. Es reicht aus, dass er die Richtung seines Handelns und die Art des möglichen Schadens vorausgesehen und billigend in Kauf genommen hat. Diese Formulierung geht auf BGHZ 108, 134 zurück und wurde in VI ZR 231/06 ausdrücklich bestätigt.

Welche Schadenspositionen erkennt die Rechtsprechung an?

Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 27. Juli 2021 (Az. II ZR 164/20) den Schutzbereich der vorsätzlichen Insolvenzverschleppung als sittenwidrige Schädigung erheblich erweitert. Erfasst sind danach auch Rechtsverfolgungskosten von Gläubigern, die in Unkenntnis der Insolvenzreife gerichtliche Schritte gegen die Gesellschaft eingeleitet haben und für diese Kosten bei der insolventen Gesellschaft keinen Ersatz erlangen können.

Die in der Rechtsprechung anerkannten Schadenspositionen reichen weit:

• Differenzschaden der Altgläubiger: entgangene Insolvenzquote bei rechtzeitiger Antragstellung
• Vertrauensschaden der Neugläubiger: Vermögensdispositionen in Unkenntnis der Insolvenzreife
• Insolvenzausfallleistungen der Bundesagentur für Arbeit (Insolvenzgeld)
• Prozess- und Rechtsverfolgungskosten von Gläubigern nach BGH II ZR 164/20

Wann haftet der Geschäftsführer mit seinem Privatvermögen?

Die Haftungsbeschränkung der GmbH schützt den Gesellschafter, nicht den Geschäftsführer. Wer die Pflichten seiner Organstellung verletzt, haftet persönlich. Das gilt ohne Deckelung und ohne Rücksicht darauf, was die Gesellschaft noch an Vermögen hat.

Die persönliche Haftung entsteht aus mehreren Grundlagen gleichzeitig: aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 15a InsO, aus § 826 BGB und aus § 15b InsO. Letztere Norm regelt die Haftung für Zahlungen, die nach Eintritt der Insolvenzreife nicht mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsführers vereinbar sind. Wer nach Insolvenzreife Zahlungen leistet, die die Gläubigergesamtheit schädigen, haftet dafür mit seinem Privatvermögen unmittelbar.

Steuerrechtliche Haftung nach § 69 AO als oft unterschätztes Risiko

Neben der insolvenz- und zivilrechtlichen Haftung tritt eine eigenständige steuerrechtliche Haftung. § 69 Abgabenordnung (AO) in Verbindung mit § 34 AO verpflichtet den Geschäftsführer als gesetzlichen Vertreter der GmbH, steuerliche Pflichten der Gesellschaft zu erfüllen. Verletzt er diese Pflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig, haftet er persönlich für die daraus resultierenden Steuerausfälle.

Das Finanzamt macht diese Haftung durch einen Haftungsbescheid nach § 191 AO geltend. Die Haftung umfasst nicht nur die Hauptforderung, sondern auch Säumniszuschläge. Einschlägig sind vor allem nicht abgeführte Lohnsteuer und Umsatzsteuer. Diese Haftung ist unabhängig von einer strafrechtlichen Verurteilung. Ein eingestelltes oder freigesprochenes Strafverfahren schützt den Geschäftsführer nicht vor dem Haftungsbescheid.

Wie können sich Geschäftsführer durch rechtzeitiges Handeln schützen?

Der entscheidende Schutzfaktor ist Zeit. Wer Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung rechtzeitig erkennt und innerhalb der gesetzlichen Fristen handelt, vermeidet Strafbarkeit und persönliche Haftung. Wer wartet und hofft, verliert beides.

Frühzeitige Krisendiagnose bedeutet in der Praxis: laufende Liquiditätsüberwachung nach den vom BGH in IX ZR 123/04 entwickelten Maßstäben, sofortige Einholung rechtlicher und betriebswirtschaftlicher Beratung bei ersten Anzeichen einer Krise sowie Prüfung von Sanierungsoptionen, bevor die gesetzlichen Fristen ablaufen. Folgende Maßnahmen sollten Geschäftsführer nicht aufschieben:

• Erstellung eines aktuellen Liquiditätsstatus nach BGH-Maßstäben (Gegenüberstellung verfügbarer Mittel und fälliger Verbindlichkeiten)
• Prüfung, ob eine Liquiditätslücke von zehn Prozent oder mehr innerhalb von drei Wochen schließbar ist
• Aufstellung einer Fortbestehensprognose für zwölf Monate (ab 1. Januar 2024)
• Sofortige Einholung rechtlicher Beratung bei Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit
• Prüfung von Sanierungsoptionen nach StaRUG vor Ablauf der gesetzlichen Antragsfristen

Was schreibt § 1 StaRUG dem Geschäftsführer vor?

§ 1 StaRUG begründet eine Dauerpflicht zur Krisenfrüherkennung und zum Krisenmanagement. Geschäftsführer haftungsbeschränkter Unternehmensträger, also auch GmbH-Geschäftsführer, müssen fortlaufend überwachen, ob der Fortbestand des Unternehmens gefährdet ist. Die Pflicht umfasst drei Elemente: Überwachungspflicht, Reaktionspflicht und Berichtspflicht.

Ein Verstoß gegen § 1 StaRUG kann im Innenverhältnis zur Gesellschaft eine persönliche Haftung auslösen. Ob Gläubiger allein aus einer Verletzung dieser Krisenfrüherkennungspflicht Schadensersatz fordern können, ist rechtlich noch nicht abschließend geklärt. Als präventives Instrument bietet das StaRUG zudem die Möglichkeit einer Stabilisierungsanordnung, die Einzelzwangsvollstreckungen aussetzt und dem Unternehmen Zeit für Sanierungskonzepte verschafft.

Wann ist ein Insolvenzantrag die richtigere Entscheidung?

Rechtzeitiger Antrag schützt vor Strafbarkeit nach § 15a InsO und vor persönlicher zivilrechtlicher Haftung. Jede Woche Verzögerung nach Eintritt der Insolvenzreife vergrößert den Schaden für die Gläubiger und damit das persönliche Haftungsrisiko des Geschäftsführers.

Ein Insolvenzantrag bedeutet nicht zwingend das Ende des Unternehmens. Eigenverwaltung und Schutzschirmverfahren sind Optionen, die dem Geschäftsführer erlauben, die Sanierung unter gerichtlicher Aufsicht selbst zu steuern. Diese Instrumente setzen aber voraus, dass der Antrag gestellt wird, bevor die Lage hoffnungslos ist. Wer zu lange wartet, verliert auch diese Möglichkeit. Eine professionelle Insolvenzberatung klärt innerhalb weniger Tage, welche dieser Optionen noch offenstehen und ob ein Antrag tatsächlich der nächste Schritt sein muss.

Häufige Fragen zur Insolvenzverschleppung